6670/J XXV. GP

Eingelangt am 06.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen durch das ÖBH

Medienberichten zu Folge soll das Österreichische Bundesheer in einer Art Assistenzleistung das Innenministerium hinsichtlich der Flüchtlingssituation in den Bereichen Transport, Logistik sowie Verpflegung unterstützen. Die dadurch für das ÖBH entstehenden und entstandenen Kosten, sollen durch das Innenministerium getragen, bzw. refundiert werden.

Bezogen auf die Zeltstadt am Gelände der Schwarzenbergkaserne ist bekannt, dass dort erbrachte Leistungen - insbesondere im Bereich der Verpflegung der Flüchtlinge

- durch das Bundesheer erfolgreich abgewickelt wurden.

Am 03.September 2015 hielt die Marktgemeinde Wals - Siezenheim eine Bürgerversammlung ab, an welcher u. a. ein Vertreter des Innenministeriums sowie der Firma ORS teilnahmen. Vertreter des Bundesheeres waren - da nicht eingeladen

- leider nicht anwesend.

Durch den Vertreter des Innenministeriums wurde im Zuge dieser Bürgerversammlung erklärt, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer kurzfristig beendet und der Firma ORS übertragen wurde. Auf eine genauere Nachfrage eines Teilnehmers wurde lediglich mitgeteilt, dass das Bundesheer nicht mehr in der Lage sei, seinen vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wurde eine Zusammenarbeit des BM.I mit dem ÖBH hinsichtlich einer Assistenzleistung / Unterstützung in der dzt. Flüchtlingssituation teilweise, oder gänzlich unterbrochen, bzw. beendet?

2. Wenn ja, mit welcher Begründung?

3. Wenn ja, was sind die Gründe dafür, dass das Bundesheer „seinen Verpflichtungen“ nicht mehr nachkommen konnte?

4. Wie hoch sind / waren die Kosten für das BMLVS für die Assistenzleistung / Unterstützung durch das ÖBH?

5. Durch welches Ministerium werden bzw. wurden die für das BMLVS dadurch entstandenen Kosten getragen?

6. In welcher Höher wurden diese Kosten durch welches Ressort übernommen?

7. Wer übernimmt / übernahm die Aufgaben des ÖBH? (aufgegliedert nach Firmen, Tätigkeiten, Art und Dauer der Verträge)

8. Wie hoch sind die Kosten für diese „Umstellung“? (aufgegliedert nach Firmen, Tätigkeiten und jeweilige Vertragszeiträume)

9. Welcher Leistungsrahmen wird durch die Firma ORS abgedeckt?

10. Was kann durch die Firma ORS, oder anderen Firmen gegenüber dem ÖBH besser effizienter und günstiger abgewickelt werden?

11. Wer trägt die Verantwortung hinsichtlich möglicher Verfehlungen derartiger Firmen, bzw. privater Vereine sowie für mögliche durch diese verursachte, bzw. falsch beurteilte Missstände?