6683/J XXV. GP
Eingelangt am 06.10.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Selbstfahrende Autos: Steiermark soll Testregion werden
„Bereits bei den diesjährigen Technologiegesprächen in Alpbach kündigte Verkehrsminister Alois Stöger erste heimische Teststrecken für autonome Fahrzeuge für 2016 an, nun steigt eine steirische Wirtschaftsallianz auf das Gaspedal: Man will „Modellregion für autonomes Fahren“ werden. „Wir haben die perfekten Voraussetzungen dafür“, beschwört Franz Lückler, Chef des Clusters ACStyria und verweist auf eine Vielzahl an Forschungseinrichtungen und renommierten Autozulieferbetrieben, die sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigen. Letztere unterstreichen die Dringlichkeit. Eine Teststrecke alleine etwa sei „zu wenig“, erklärt Magna-Vorstand Gerd Brusius. „Wir brauchen eine Testregion, eine Teststrecke Steiermark“ – innerhalb der „nächsten beiden Jahre“ müssten die wesentlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Eine flotte „Ausnahmeregelung für autonomes Fahren auf öffentlichen Straßen in der Steiermark“ fordert auch Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann… „Die Politik muss hier den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen, damit wir unsere Innovationen direkt am Standort austesten und weiter erforschen können“, verlangt AT&S-Vorstandsvorsitzender Andreas Gerstenmayer rasch eine Modellregion für selbstfahrende Fahrzeuge. Die obersteirische AT&S hat als eines der ersten Unternehmen die Automobilbranche mit HDI-Microvia-Leiterplatten in Großserien beliefert. „Diese Technologie ist Voraussetzung, um autonomes Fahren umzusetzen“, erklärt Gerstenmayer. Konkret wird für sämtliche Sensoren wie beispielsweise Kamerasysteme und Radarsensoren sowie für die sich in der Entwicklungsphase befindlichen Zentral-Fahrassistenz-Hochleistungsrechner die obersteirische Entwicklung benötigt. Wegweisende Entscheidungen sollen bei einem Gipfel Ende Oktober getroffen werden, kündigt man im Verkehrsministerium an. Eingebunden sind auf diesem unterschiedlichste Branchen, vom Chipspezialisten bis zum Versicherer. Die Technik der selbstfahrenden Autos scheint der gesellschaftlichen Akzeptanz und juristischen Haftungsfragen (Wer haftet nach einem Unfall?) nämlich vorerst weit voraus. Bestehende rechtliche Regularien verhindern derzeit also noch, dass die Entwicklungen der heimischen Unternehmen hierzulande getestet werden können: Das internationale Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 erlaubt selbstfahrende Fahrzeuge auf den heimischen Straßen nicht. propos voraus: Starken Druck auf die Branche üben seit geraumer Zeit amerikanische IT-Konzerne aus. Google etwa, einer der Selbstfahrpioniere, ließ erst jüngst wissen, mit vollautonomen Autos schon 2017 den US-Massenmarkt zu entern.“
(http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4831279/Modellregion_Selbstfahrende-Autos_Steiermark-soll-Testregion-werden)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Welche steirischen Regionen oder Strecken sollen künftig als Teststrecke insbesondere für autonome Fahrzeuge dienen?
2. Wird man die Testversuche seitens Ihres Ministeriums mit Fördermittel unterstützen?
3. Wenn ja, wie hoch werden die Fördermittel sein?
4. Sind bauliche Maßnahmen in die Infrastruktur notwendig, um die Strecken als Teststrecken nützen zu können?
5. Wenn ja, um welche konkreten baulichen Maßnahmen handelt es sich hierbei?
6. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?
7. Wenn ja, wer führt die Umbaumaßnahmen durch?
8. Sind anderwärtige Maßnahmen in die Infrastruktur notwendig, um die Strecken als Teststrecken nützen zu können?
9. Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich hierbei?
10. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?
11. Wenn ja, wer führt diese Maßnahmen durch?
12. Kann die Sicherheit der weiteren Verkehrsteilnehmer durch die Einführung der Teststrecken und Testregionen weiterhin gewährleistet werden?
13. Wenn ja, wie kann die Sicherheit gewährleistet werden?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wird man seitens Ihres Ministeriums an den zuständigen steirischen Verkehrslandesrat Leichtfried herantreten, damit Testregionen oder Teststrecken geschaffen werden können?
16. Wenn ja, wann wird man seitens Ihres Ministeriums an den Landesrat herantreten?
17. Wenn ja, in welcher Form?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Wo gibt es derzeit bereits Teststrecken, für welche Zwecke und in welchem zeitlichen Umfang dürfen diese genutzt werden?
20. Wie viele Ansuchen auf Genehmigung von Teststrecken sind derzeit anhängig, wo sollen die Teststrecken sein und zu welchen Zwecken sollen sie genutzt werden?