6686/J XXV. GP

Eingelangt am 06.10.2015
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Geheimnisse um den Euroatom-Vertrag (2)

 

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 4862/AB vom 20. Juli 2015 zur Anfrage 5324/J vom 8. Juni 2015 darf festgehalten werden, dass diese Beantwortung - auch bezüglich jener Gremien, für die sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verantwortlich zeichnet - nicht wesentlich zur Klärung der gestellten Fragen rund um den Euratom-Vertrag beigetragen hat. Nach wie vor ist wenig über die Zusammensetzung der Gremien und Art und Weise, wie deren Mitglieder bestimmt werden, bekannt. Es wird daher nochmals auf die aufgeworfenen Fragestellungen eingegangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie lauten die Gremien, in welchen Entscheidungen bezüglich des Euratomvertrages getroffen werden und die in die Zuständigkeit Ihres Ressorts fallen?
  2. Wie lauten jeweils die Namen der Mitglieder in diesen Gremien und welcher Nationalität gehören Sie an?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Personen von wem wann in die jeweiligen Gremien entsandt?
  4. Welchen Status hat Österreich (bzw. die von Österreich entsandten Mitglieder) in diesen Gremien?
  5. Setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass Österreich möglichst stark in diesen Gremien vertreten ist?
  6. Wann haben diese Gremien jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 getagt?
  1. An welchen Sitzungstagen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurden welche Entscheidungen getroffen?
  2. Welche konkreten Beschlüsse in Verbindung mit dem Euratom-Vertrag wurden dort in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils gefasst?
  3. Wie war hierbei die Position der österreichischen Vertreter und wie haben diese bei den Beschlussfassungen jeweils abgestimmt?