6707/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Durchreise militärischer Truppen durch Österreich“

Dem Artikel „Bewaffnete US-Soldaten von Polizei am Flughafen Wien gestoppt“ aus der Tageszeitung KURIER vom 29.7.2015 entnehmen wir, dass eine Gruppe von neun amerikanischen Soldaten ohne Genehmigung mitsamt Armeewaffen in die Ukraine zu reisen versuchte. Diese neun Soldaten seien auf dem Weg zu ihrem Einsatz in der Ukraine gewesen, nach der Zwischenlandung in Wien habe es jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gegeben, wodurch sie umbuchen und den Transitbereich verlassen mussten. Durch die Gepäckkontrolle am Flughafen wurden im Gepäck der Amerikaner M16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt, die Einfuhr war nicht angemeldet.

Im Artikel hieß es weiter: In speziellen Fällen, beispielsweise für Friedensoperationen, dürfe das Außenministerium den Aufenthalt oder die Durchreise von ausländischen militärischen Truppen erlauben, in diesem Fall habe es jedoch keinen Antrag aus den USA gegeben. In diesem Zusammenhang wird Oberst Michael Bauer aus dem Verteidigungsministerium zitiert, der von „vielen Anträgen pro Monat“ spricht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2013 bis zum Einlangen der Anfrage für den Aufenthalt militärischer Truppen in Österreich von welchen Ländern gestellt (Bitte untergliedert nach Jahren, antragsstellendem Staat, Truppenstärke, genehmigten Waffen, Aufenthaltsdauer und Grund des Aufenthaltes)?

a. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?

b. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und aus welchen Gründen?

2. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2013 bis zum Einlangen der Anfrage für die Durchreise militärischer Truppen durch Österreich von welchen Ländern für welche Zielländer gestellt (Bitte untergliedert nach Jahren, antragsstellendem Staat, Truppenstärke, genehmigten Waffen und Zielland)?

a. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?

b. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und aus welchen Gründen?

3. Wie viele Versuche gab es in den Jahren 2013 bis zum Einlangen der Anfrage, bei denen ausländische militärische Streitkräfte versuchten, Waffen und Personal ohne Anträge durch Österreich zu schleusen (Bitte untergliedert nach Jahren, entsendender Staat, Anzahl der Soldaten, Anzahl und Art der Waffen und Zielland)?

a. In wie vielen Fällen wurde die Durchreise im Nachhinein genehmigt?

b. In wie vielen Fällen wurden die Genehmigung im Nachhinein nicht erteilt und die Soldaten mussten wieder in ihren Entsendestaat zurückkehren?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um solche Versuche zu unterbinden?

5. Mit welchen Konsequenzen hatten und haben jene Länder zu rechnen, die ohne Anträge Personal und Waffen durch Österreich schleusen?

6. Werden jene durchreisenden Streitkräfte, die direkte Anschlussflüge gebucht haben und nicht den Transitbereich verlassen, in Österreich auf widerrechtlich mitgeführte Waffen kontrolliert werden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wie wird in so einem Fall festgestellt, ob ausländische militärische Kräfte nicht genehmigten Waffen mit sich führen?

c. Wenn ja, wie viele widerrechtlich mitgeführte Waffen wurden in den Jahren 2013 bis zum Einlangen der Anfrage bei Kontrollen gefunden (Bitte untergliedert nach Jahren, Anzahl und Art der Waffen und entsendender Staat)?