6708/J XXV. GP

Eingelangt am 08.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „ICMPD“

Das ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) wurde bereits 1993 gegründet. "Auf innovativen Wegen Herausforderungen zur Migration lösen. Dafür steht das ICMPD.", so Jonas Widgren, früherer Generaldirektor.

22 Jahre später ist Migration zu einem großen Problem herangewachsen. Das Asylrecht wird für Zuwanderung ins Sozialsystem missbraucht. Österreich steht vor enormen integrationspolitischen Herausforderungen, deren Finanzierung keineswegs gesichert ist. Innovative Lösungen sind nach 22 Jahren nicht in Sicht.

Michael Spindelegger wird Chef von Migrationszentrum

30.09.2015 | 12:36 | Von Christian Ultsch (DiePresse.com)

Der Ex-Vizekanzler wird Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik.

Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hat einen neuen Job. Er wird Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik. Der ehemalige VP-Chef wird sein Amt im Jänner 2016 antreten. Die 15 Mitgliedsstaaten der Organisation haben ihn für fünf Jahre gewählt. Das gab ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) am Mittwoch bekannt.

Zuletzt hatte Spindelegger als Präsident der Agentur für die Modernisierung der Ukraine fungiert. Die Organisation war von dem umstrittenen ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch gegründet worden. Ihre ambitionierte Ziele konnte die Agentur nicht umsetzen. Firtasch verlor offenbar das Interesse daran, nachdem sich ein Gericht in Wien gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden hatte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird das ICMPD finanziert?

2. Wie viel kostete das Zentrum in den letzten 22 Jahren? Wie groß war der Aufwand für Österreich und die jeweiligen Mitglieder? Wie wird die künftige Finanzierung gestaltet? Wie groß ist Österreichs Anteil daran?

3. Wie viel verdienen seine Organe und Mitarbeiter? Welche Privilegien haben diese? Wie viel kosten Büros und Zweigstellen? Wie viele Mitarbeiter sind beschäftigt?

4. Welchen rechtlichen Status hat diese Internationale Organisation in Österreich? Gibt es dazu ein Abkommen?

5. Diese Organisation wurde 1993 gegründet. Was war die bisherige Aufgabe? Wie und in welcher Qualität wurden die Aufgaben erfüllt, bzw. die Ziele erreicht?

6. Wie soll die zukünftige Aufgabenstellung aussehen? Wie wird eine effiziente Zielerreichung gewährleistet?