6739/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Strafbare Handlungen durch Asylwerber in der Steiermark“

 

Aufgrund der aktuellen Krisenherde weltweit steigt auch die Anzahl der Flüchtlinge und somit Asylsuchenden in Österreich. Betrachtet man das weltweite Geschehen und vor allem die Aktivitäten des IS, ist davon auszugehen, dass die aktuelle Flüchtlingswelle auch nicht die Letzte war und in weiterer Folge mit größeren Wellen flüchtender Menschen zu rechnen ist. Dies führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung, wenn man in den Medien die Horden an Personen sieht, die sich über die Grenzübergänge bewegen und die Zustände in den Asyllagern betrachtet.

 

Vermehrt wird in den Medien auch über Straftaten berichtet, welche angeblich von Asylwerbern begangen wurden. Diese Berichte führten oftmals dazu, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

In den Medien sind jedoch keine eindeutigen Zahlen und Statistiken zu Straftaten, welche durch Asylwerber begangen werden und deren Konsequenzen für die Täter, zu finden. Wir gehen davon aus, dass eine derartige Statistik vom BM.I mit Sicherheit geführt wird, da es dem Ministerium ansonsten kaum möglich wäre, seine Ressourcen und Maßnahmen in diesem Bereich zu planen.

 

(Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit sind alle Bezeichnungen nur in der männlichen Form angegeben. Selbstverständlich sind aber beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen.)

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

1.    Wie viele strafbare Handlungen durch Asylwerber wurden insgesamt im Jahr 2014 in der Steiermark angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

2.    Wie viele strafbare Handlungen durch Asylwerber wurden vom 01.01.2015 bis 31.08.2015 in der Steiermark angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

3.    Wie viele strafbare Handlungen durch Asylberechtigte wurden insgesamt im Jahr 2014 in der Steiermark angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

4.    Wie viele strafbare Handlungen durch Asylberechtigte wurden vom 01.01.2015 bis 31.08.2015 in der Steiermark angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

5.    Wie vielen Asylberechtigten wurde aufgrund einer strafbaren Handlung (Verurteilung) ihr Asylstatus aberkannt? (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter)

a.    Wie viele Personen wurden in weiterer Folge aufgrund des aberkannten Asylstatus ausgewiesen?

 

6.    Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylwerbern fanden innerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte in der Steiermark statt (Bitte um Aufgliederung vom Jahr 2014 und von 01.01.2015 bis 31.08.2015, nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

7.    Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylwerbern fanden außerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte in der Steiermark statt (Bitte um Aufgliederung vom Jahr 2014 und von 01.01.2015 bis 31.08.2015, nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

8.    Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylberechtigten fanden innerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte in der Steiermark statt (Bitte um Aufgliederung vom Jahr 2014 und von 01.01.2015 bis 31.08.2015, nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

9.    Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylberechtigten fanden außerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte in der Steiermark statt (Bitte um Aufgliederung vom Jahr 2014 und von 01.01.2015 bis 31.08.2015, nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?

 

10.  Welche Maßnahmen werden seitens des BM.Is gesetzt, um der Kriminalität durch Asylwerber und Asylberechtigte effizient entgegenwirken zu können?