6747/J XXV. GP

Eingelangt am 09.10.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Interpol-Programm „I-Checkit“

BEGRÜNDUNG

Die Initiative „I-Checkit“ der Polizeiorganisation Interpol sieht eine Intensivierung der Kontrolle von Reisedokumenten vor, indem private Unternehmen aus Hotellerie, Bankenwesen, Luft- und Schifffahrt Zugriff auf die Datenbank von Interpol erhalten, die eine Liste der gestohlenen oder verlorenen EU-Reisedokumente beinhaltet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Was ist der Bundesregierung zu dieser Initiative bekannt?

2)    Soll „I-Checkit“ in Österreich umgesetzt werden?

3)    Wenn Ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

4)    Wenn Nein, warum nicht?

5)    Welche Bedenken gegen das Programm lagen bzw. liegen im Hinblick auf das Datenschutzgesetz vor?

6)    Mit welchen anderen Ländern hat die Regierung ihre Vorgehensweise abgestimmt bzw. welche anderen Länder sind bekannt, die sich ausdrücklich nicht an dem Programm beteiligen?

7)    Welche Projekt-Partner von „I-Checkit“ sind aus den Bereichen Tourismus, Bankenwesen und  sind bekannt?

8)    Was ist der Regierung zur Finanzierung des „I-Checkit“-Systems durch Philip Morris International Inc., Philip Morris Austria GmbH und andere Privatunternehmen bekannt?

9)    Was ist der Bundesregierung zu Einnahmen aus der Testphase des Projekts bekannt?

10) In welcher Form wird das Projekt durch Interpol fortgesetzt und wie wird sich Österreich daran beteiligen?

11) Wird sich die Regierung für die Beendigung des Programms einsetzen?

12) Wenn Nein, warum nicht?