6753/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Zahlungen an das World Food Programme

BEGRÜNDUNG

In der Sitzung des Nationalrates vom 24. September 2015 wurde einstimmig folgende Entschließung beschlossen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem World Food Programme der Vereinten Nationen umgehend eine Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge in der Region rund um Syrien zukommen zu lassen und sich international für eine ausreichende Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Region einzusetzen. Der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren.“

Nach den offiziellen Angaben des World Food Programme hat Deutschland im Jahr 2015 bisher 149,8 Millionen US-Dollar an das WFP überwiesen. Im Jahr 2014 waren es sogar über 300 Millionen US-Dollar.

Im Hinblick auf die Bevölkerungszahl Österreichs müsste nach dem Entschließungstext der österreichische Beitrag für heuer also zumindest 15 Millionen US-Dollar (13,2 Millionen Euro) betragen. Dabei handelt es sich um direkte Beiträge Österreichs an das WFP, und nicht etwa um eine gesondert zu betrachtende Beteiligung an europäischen Hilfsprogrammen. Diese Hilfe wird auch dringend benötigt, da sonst zahlreiche Flüchtlinge vor Ort in der Bürgerkriegsregion Syrien nicht mehr mit dem Notwendigsten versorgt werden können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Veranlassungen haben Sie aufgrund der Entschließung des Nationalrates 514/UEA vom 24. September 2015 bisher getroffen?