6756/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Entwicklung eines Stufenplans zum Erreichen des 0,7% Ziels für Entwicklungszusammenarbeit.

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener Akteurlnnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

Nach der Tragödie im Mitteimeer am 19. April 2015, bei der Schätzungen zufolge um die Tausend Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, kam auch im BMEIA Bewegung in die Diskussion um einen Stufenplan. Die Regierungsfaktionen bekannten sich erneut zur Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und in der Presse vom 6. Mai war zu lesen: „SPÖ und ÖVP einigten sich darauf, dass Kurz bis zum Sommer einen "Stufenplan“ für die Aufstockung der Mittel zuerst bis 2018 und in der Folge bis 2022 vorlegt.“

Im jüngsten EZA-Unterausschuss (Juni 2015) hat Minister Kurz, wie auch mehrfach über die Medien, seine Hoffnung ausgedrückt, noch vor dem Sommer 2015 einen finanziell und politisch abgesicherten Stufenplan öffentlich präsentieren zu können. Abgeordnete des Nationalrates unterschiedlicher Fraktionen, NGOs, Wissenschaft und Medien nutzen immer wieder Gelegenheiten, Außenminister Kurz an seine Aufgabe zu erinnern, bisher erfolglos.

Bald sind zwei Jahre nach Abschluss des Koalitionsprogrammes vergangen, der Sommer 2015 ist vorbei und es ist immer noch kein mit dem BMF akkordierter Stufenplan öffentlich bekannt, geschweige denn am Weg der Gesetzgebung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) ln welchem Stadium befindet sich der mit dem BMF abzustimmende Stufenplan?

2) Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem BMF zur finanziellen und politischen Absicherung des gesetzlich verankerten Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum 0,7% Ziel?

3) Wann ist mit einer Veröffentlichung des Stufenplans zur Erhöhung der EZA Mittel zu rechnen?

4) Welche Hindernisse gibt es, dem Auftrag im Regierungsübereinkommen einen gesetzlich abgesicherten Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Zieles nachzukommen?

5) Welche Erhöhung des Budgets für die Austrian Development Agency (ADA) haben Sie in den Verhandlungen mit dem BMF vorgesehen?

6) Bei der Gründung der ADA war geplant, diese mit 200 Millionen Euro auszustatten. Ist dieses Volumen nach wie vor Verhandlungsgrundlage?

7) Welche rechtliche Verbindlichkeit hat der Stufenplan - im Vergleich zum Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik, das rechtlich unverbindlich ist?

8) Welche konkreten budgetären Auswirkungen hat der Stufenplan auf das Budget des BMEIA in den kommenden Jahren bis 2018?

9) Welche konkreten Steigerungen sind im Budget der ADA jährlich bis 2018 vorgesehen?

10) Wann wird das BMEIA einen Antrag zur Beschlussfassung eines Bundesgesetzes zur Finanzierung des Stufenplans im Parlament einbringen?