6757/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Entwicklung eines Stufenplans zum Erreichen des 0,7% Ziels,

Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener Akteurlnnen nach der Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt.

Nach der Tragödie im Mittelmeer am 19. April 2015, bei Schätzungen zufolge um die Tausend Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, kam auch im BMEIA Bewegung in die Diskussion um einen Stufenplan. Die Regierungsfaktionen bekannten sich erneut zur Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und in der Presse vom 6. Mai war zu lesen: „SPÖ und ÖVP einigten sich darauf, dass Kurz bis zum Sommer einen "Stufenplan" für die Aufstockung der Mittel zuerst bis 2018 und in der Folge bis 2022 vorlegt.“

Im jüngsten EZA-Unterausschuss (Juni 2015) hat Minister Kurz, wie auch mehrfach über die Medien, seine Hoffnung ausgedrückt, noch vor dem Sommer 2015 einen finanziell und politisch abgesicherten Stufenplan präsentieren zu können. Abgeordnete des Nationalrates unterschiedlicher Fraktionen, NGOs, Wissenschaft und Medien nutzen immer wieder Gelegenheiten, Außenminister Kurz an seine Aufgabe zu erinnern, bisher erfolglos.

Bald sind zwei Jahre nach Abschluss des Koalitionsprogrammes vergangen, der Sommer 2015 ist vorbei und es ist immer noch kein mit dem BMF akkordierter Stufenplan öffentlich bekannt, geschweige denn am Weg der Gesetzgebung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1) Ist Ihrem Ressort ein Entwurf für einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels aus dem BMEIA bekannt?

2) Wann hat das BMEIA Ihrem Ressort zum ersten Mal einen Stufenplan zur Abstimmung vorgelegt?

3) Wann ist aus Sicht ihres Ressorts mit einer Veröffentlichung des Stufenplans zu rechnen?

4) Welche Hindernisse gibt es, dem Auftrag im Regierungsübereinkommen einen gesetzlich abgesicherten Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Zieles nachzukommen?

5) Welche rechtliche Verbindlichkeit hat der Stufenplan - im Vergleich zum Prognoseszenario des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik?

6) Haben Sie vor, die finanziellen Auswirkungen des Stufenplans schon im Budget 2016 abzubilden?