6759/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Neuerrichtung des Sicherheitszentrums Innsbruck

In Innsbruck soll durch die Zusammenlegung  der drei Standorte Innrain (Landespolizeidirektion), Kaiserjägerstrasse (Bundespolizeidirektion) und Sicherheitsdirektion (Landhaus) ein gemeinsames Sicherheitszentrum am Standort Kaiserjägerstrasse entstehen.

Laut Angaben der Austrian Real Estate soll der Bau 2016 beginnen und bis zum Jahr 2018 errichtet sein.

Nach Aussagen von Innenministerin Mikl-Leitner(lt. Tiroler Tageszeitung vom 25.1.2015) liegt die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Projekts im Moment bei der Finanzprokuratur.

Diese Aussage ist nun neun Monate alt und bis jetzt sind keine neueren Informationen über den Stand der Verhandlungen bekannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Entscheidung über die Finanzierung des Sicherheitszentrums zu erwarten?

2. Welcher Terminplan ist aktuell für die Errichtung des Sicherheitszentrums vorgesehen?

3. Welche Kosten werden für die Errichtung des Sicherheitszentrums budgetiert?

4. Welche Planungskosten sind bis jetzt für dieses Projekt angefallen?

5. Welche Gründe sind für die Verzögerung dieses Projekts in Ihrem Haus verantwortlich?