6762/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kosten für Flüchtlinge

Die Problematik hinsichtlich der Flüchtlinge und Asylwerber wird durch den bevorstehenden Winter noch dramatischer, gerade da für die kommenden Monate mit einer weiteren Steigerung der Flüchtlingszahlen zu rechnen ist.

Wie aus den Medien hinreichend bekannt ist, sind Aufnahmezentren, als auch Zeltstädte und feste Quartiere langfristig ausgelastet bzw. angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit aufzulösen.

Unabhängig davon, kursiert ein "Geheimpapier", in welchem - für die nachfolgenden Jahre - ca. 12 Milliarden Euro an Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Fremden prognostiziert wird.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit über die diesbezüglichen bereits entstandenen, sowie zu erwartenden Kosten. Ebenso besteht ein Recht auf Information, wie die entstandenen und zu erwartenden Kosten finanziert werden sollen.

Dem Vernehmen nach werden im Finanzministerium, als auch in den zuständigen Gremien der EU, Verhandlungen über Steuererhöhungen, wie z.B. der Mehrwertsteuer, oder der Mineralölsteuer geführt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1) Wie viele Fremde / Flüchtlinge haben seit Beginn der "Flüchtlingskrise" Österreichisches Staatsgebiet betreten? (aufgegliedert nach Monaten und Herkunft der Fremden)

2) Wie viele davon haben mittlerweile unser Staatsgebiet wieder verlassen? (aufgegliedert nach Monaten und Herkunft der Fremden)

3) Wie viele Flüchtlinge, Fremde und Asylwerber befinden sich derzeit in Bundesbetreuung? (aufgegliedert nach Bundesländern und Monaten seit Juli 2015)

4) Wie hoch waren die dafür anfallenden Kosten? (aufgegliedert nach Bundesländern und Monaten seit Juli 2015)

5) Wie viele Flüchtlinge, Fremde und Asylwerber befinden sich derzeit in Betreuung der Bundesländer? (aufgegliedert nach Bundesländern und Monaten seit Juli 2015)

6) Wie hoch waren die dafür anfallenden Kosten? (aufgegliedert nach Bundesländern und Monaten seit Juli 2015)

7) Wie hoch waren die Kosten für die Unterbringung von Fremden, Flüchtlingen und Asylwerbern? (aufgegliedert nach Arten der Unterbringung, sowie deren Instandhaltung und Anschaffung)

8) Wie hoch sind die Kosten für Betreuung hinsichtlich des Betreuungspersonals? (aufgegliedert nach Behörden, NGOs, Firmen, Bundesländer und Monate seit Juli 2015)

9) Ist weiterhin mit der Errichtung von Holzhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen zu rechnen?

10) Wenn ja, in welchen Bundesländern kommen diese zur Ausbildung?

11) Wenn ja, durch welche Firmen sollen diese ausgebildet werden?

12) Besteht für den Ankauf von Wohncontainern, oder der Errichtung von Holzhäusern Steuerfreiheit?

13) Wenn ja, warum?

14) In welcher Höhe werden/wurden die Bundesländer für die Unterbringung und Betreuung von Fremden, Flüchtlingen und Asylwerbern entschädigt? (aufgegliedert nach Bundesländern)

15) Werden die Bevölkerung und die Wirtschaft mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der Asylproblematik zu rechnen haben?

16) Wenn ja, welche Steuern sollen erhöht werden

17) Wenn ja, um wie viel sollen diese Steuern erhöht werden?

18) Wenn ja, ab wann sollen die se Steuern erhöht werden?

19) Entspricht es den Tatsachen, dass die EU eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge beabsichtigt?

20) Wenn ja, in welcher Höhe?

21) Wenn ja, ab wann?

22) Welche Maßnahmen setzen Sie, um finanzielle Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft zu Finanzierung der Flüchtlingskrise zu vermeiden?