6771/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert Kickl, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend VW-Skandal und Normverbrauchsabgabe

Im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Skandal besteht auch für die österreichischen Autobesitzer als Konsumenten erhöhte Rechtsunsicherheit. Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird der CO2-Ausstoß zur Berechnung herangezogen. Unabhängig davon, bei welchen Fahrzeugen von welchem Autohersteller auch immer die Abgaswerte höher sind als angegeben, muss eigentlich für die Republik Österreich klar sein: Keine Erhöhung der NoVA, die Konsumenten dürfen keinesfalls zum Handkuss kommen! Der Finanzminister sollte sich also nicht einfallen lassen, die NoVA nachzuberechnen und Nachzahlungen einzufordern.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Haltung nehmen Sie als Finanzminister in der Frage einer durch das Finanzministerium in Sachen VW-Skandal ins Auge gefassten Neuberechnung der NOVA ein?

2. Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass eine solche Neuberechnung nicht durchgeführt wird?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Mit welcher Kostenbelastung rechnen Sie bei einer Neuberechnung für die betroffenen Konsumenten österreichweit?

5. Welche Maßnahmen werden Sie insgesamt unternehmen, damit die österreichischen Konsumenten in diesem VW-Skandal schadlos gehalten werden?