6775/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend politische Betätigung durch die universitäre Forschungsgruppe AUTNES

Während des Wiener Wahlkampfes wurde an private Haushalte von der Forschungsgruppe AUTNES an der Universität Wien unter dem Motto „Das Rennen wird knapp“ eine postkartengroße „Information“ folgenden Inhalts verschickt: „Am 11. Oktober findet die Wiener Gemeinderatswahl statt. Jüngste Umfragen zeigen, dass das Rennen äußerst knapp wird. Ihre Stimme kann entscheiden. Nur wer wählen geht, bestimmt die Zukunft unserer Stadt.“ Darunter ist in fetten großen Lettern zu lesen: „Am 11. Oktober wählt Wien. Jede Stimme zählt.“

Die auf der „Information“ ebenfalls abgebildete Balkengrafik stammt aus einer Gallup-Umfrage mit kleiner Stichprobe (n=400), welche eine unwissenschaftlich hohe Schwankungsbreite bedingt. Was umso mehr verwundert, als AUTNES auf der eigenen Webseite als „nationales Forschungsprojekt“ vorgestellt wird, „das sich mit der umfassenden Sozialwissenschaftlichen Analyse der österreichischen Nationalratswahlen befasst“ und „vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Österreich (FWF) finanziert (Projektnummer: S109-G11) [wird].“ (http://www.autnes.at/?q=de)

Als Ziele des Projektes werden formuliert:

· die Einrichtung und Institutionalisierung einer nationalen Wahlstudie;

· die Erstellung einer integrierten Studie [...], um einen Beitrag zum besseren Verständnis über das Funktionieren der österreichischen Demokratie zu liefern;

· die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Daten für die interessierte Öffentlichkeit und die Wissenschaftsgemeinschaft;

· der Ausbau der Kooperationen mit Wahlforschern anderer Länder; sowie

· die Förderung und Unterstützung angehender Wissenschafter und die Festigung der österreichischen akademischen Wahlforschung.

So begrüßenswert eine hohe Wahlbeteiligung aus demokratiepolitischer Sicht auch ist, so wenig ist es Aufgabe einer mit Steuergeldern (FWF) dotierten wissenschaftlichen Einrichtung, einen mit hohen finanziellen Kosten verbundenen Wahlaufruf zu starten. Eine solche Aufforderung kommt neben politischen Parteien bestenfalls der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Wahlbehörde zu.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. An wie viele Haushalte wurde die „Information“„Am 11. Oktober wählt Wien. Jede Stimme zählt.“ der universitären Forschungsgruppe AUTNES verschickt?

2. Wie hoch waren die damit verbundenen Kosten?

3. Wer trug bzw. trägt die Kosten des Versands?

4. Wie rechtfertigt der FWF diesen Umgang mit ohnehin knappen Forschungsförderungsgeldern?

5. Betrachten Sie es als Aufgabe einer mit öffentlichen Forschungsförderungsgeldern finanzierten universitären Einrichtung, sich politisch zu betätigen?

Wenn nein, wie lässt sich Ihrer Meinung nach ein politischer – wenn auch nicht parteipolitischer – Aufruf mit dem wissenschaftlichen Objektivitätsgebot vereinbaren?

6. Wie lässt sich die Postwurfaktion mit den Zielen der Forschungsgruppe AUTNES vereinbaren?

7. Worin besteht der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn eines als „Information“ einer Forschungsgruppe getarnten Wahlaufrufs – auch im Lichte der von AUTNES selbst formulierten Forschungsziele?

8. Welche Förderungen erhielt AUTNES seit 2008 gesamt?

9. Welche Förderungen erhielt AUTNES seit 2008, gegliedert nach Jahren?

10. Welche Förderungen erhielt AUTNES seit 2008, gegliedert nach Projekten?

11. Welche Kosten hat AUTNES seit 2008 mittelbar verursacht, etwa in Form der Bereitstellung von Räumlichkeiten, Personal und/oder Geld durch die Universität, gesamt und gegliedert nach Jahren?

12. Ist schon eine dritte Förderungsperiode geplant?

Wenn ja, in welcher Höhe werden die Förderungen ausfallen?

13. Wurden von AUTNES im Zuge seiner Forschungstätigkeit Fremdfirmen beauftragt bzw. externe Personen beschäftigt?

Wenn ja, welche Kosten wurden dabei verursacht?