6776/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstration in Wien-Erdberg - Folgeanfrage 

In der Anfragebeantwortung 5581/AB der Anfrage “Demonstration in Wien-Erdberg“ (5768/J) schreiben Sie auf die Frage 11.: “Wann genau hat die ‘Falter‘-Journalistin Nina Horaczek einen Antrag gestellt, im Flüchtlingslager Traiskirchen mit einer Flüchtlingsfamilie ein Interview zu führen?“ folgendes:  „Ein Antragsverfahren ist nicht vorgesehen. Die Journalistin war am 9. Juli 2015 von 14.00 Uhr bis etwa 17.00 Uhr bei einem offiziellen Pressetermin in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen anwesend.“

Die Journalistin Nina Horaczek hat jedoch bereits am 9. Juni 2015 um 6:58 über Twitter mitgeteilt, die Familie in Traiskirchen getroffen zu haben. Innerhalb weniger Tage hat die Journalistin offensichtlich die Identität der Familie ausgemacht und diese in einem Lokal in Traiskirchen getroffen. Entweder war die Journalistin illegal im Lager und hat die Familie gefunden, bei über dreitausend Flüchtlingen zum damaligen Zeitpunkt ein eher wenig aussichtsreiches Unterfangen, oder aber die Journalistin hat Kontakte ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, die ihr sowohl Identität als auch die Kontaktdaten der Familie illegal gegeben haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurde die Journalistin Nina Horaczek bereits befragt, wie sie zu den Kontaktdaten der Familie Rabeh gekommen ist?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn nein, wann wird diese Befragung nachgeholt?

4. Wenn ja, wie rechtfertigte die Journalistin ihr Vorgehen, Daten über illegale Wege zu erfragen?

5. Wurde bereits im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nachgeforscht, wer ganz offensichtlich den Datenschutz missbraucht und Daten von Asylwerbern an Journalisten weitergibt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, wurde die “undichte“ Stelle bereits ausfindig gemacht?

8. Welche Konsequenzen gibt es für Mitarbeiter der Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, wenn Sie Daten von Asylwerbern an Dritte weitergeben?

9. Gab es bereits Nachforschungen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, wie häufig hier Daten und Informationen von Asylwerbern an Dritte weitergegeben wurden?

10. Wenn nein, warum nicht?