6784/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ankauf von Containern für Flüchtlinge

Die APA597 vom 8. Oktober 2015 berichtete:

„Flüchtlinge - Containex wehrt sich gegen Kritik an überhöhten Preisen

Utl.: Unternehmenssprecher: Haben nicht 1.200, sondern nur 700 Container geliefert - Kosten von 7 Mio. Euro entfielen nur zu 60 Prozent auf Containex =

Budapest/Wien (APA) - Die niederösterreichische Containex GmbH, die unter anderem temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge liefert, sieht sich offenbar mit anhaltender Kritik wegen angeblich zu teurer Container für Asylwerber konfrontiert. Medienberichte, wonach man vom Innenministerium für die Lieferungen von 1.200 Containern 12

Mio. Euro kassiert habe, seien falsch, sagte ein Containex-Sprecher am Donnerstag zur APA.

Containex habe nicht 1.200, sondern nur 700 Container geliefert, sagte der Sprecher. Die vom Ministerium genannten Kosten von 7 Mio. Euro für diese Container würden nicht nur die Leistungen von Containex enthalten, sondern auch vom Ministerium gesondert vergebene Aufträge wie den Bau von Fundamenten, Aufschließungsarbeiten für Kanal und Strom sowie die Innenausstattung der Container. Der Containex-Kostenanteil betrage rund 60 Prozent der genannten 7 Mio. Euro. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde die Beschaffung der Container ausgeschrieben?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wäre ein solcher Beschaffungsvorgang EU-weit auszuschreiben gewesen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Container wurden insgesamt geordert?

6. Bei welchen Firmen wurden weitere Container geordert?

7. Wurden diese Aufträge ausgeschrieben?

8. Wurden die sonstigen Aufträge wie der Bau von Fundamenten, Aufschließungsarbeiten für Kanal und Strom sowie die Innenausstattung der Container ausgeschrieben?

9. Wenn nein warum nicht?

10. Welche Firma/Firmen haben die sonstigen Aufträge erhalten, aufgegliedert auf den jeweiligen Auftrag, die Firma und die Kosten?