6785/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Polizei-Großeinsatz im Klagenfurter Flüchtlingslager

Die Online-Plattform der Kleinen Zeitung berichtete am 26.09.2015, dass es in einem Klagenfurter Asyllager am Südring zu einem handfesten Streit unter 60 „Flüchtlingen“ gekommen ist.

Zitat: www.kleinezeitung.at, 26.09.2015

http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/chronik/4829721/Asyl_PolizeiGrosseinsatz-im-Klagenfurter-Fluchtlingslager

„Polizei-Großeinsatz im Klagenfurter Flüchtlingslager

Handfester Streit unter 60 Flüchtlingen in Halle am Südring. Rund 20 Polizisten aus der ganzen Stadt und die Einsatzeinheit mussten in der Nacht auf Freitag für Ruhe sorgen. Grund für Streit nicht bekannt.

1200 Flüchtlinge kamen am Donnerstag mit Bussen nach Kärnten. Mehr als 800 von ihnen wurden in einer ehemaligen Lagerhalle am Südring in Klagenfurt untergebracht.

Vorerst lief alles problemlos: Doch am Abend kam es in dem Quartier aus noch nicht geklärten Gründen zu einem handfesten Streit unter Flüchtlingen, bestätigt Polizei-Sprecher Thomas Payer. Die Stimmung schaukelte sich rasch hoch, sodass schließlich 60 Personen in die Auseinandersetzung verwickelt waren. Um die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen, rückte die Polizei gegen 22.20 Uhr mit einem Großaufgebot an. Fünf Polizeistreifen aus dem Klagenfurter Stadtgebiet wurden an den Südring gerufen. Unterstützt wurden sie von der Einsatzeinheit der Vorarlberger Polizei. Diese ist derzeit zur Unterstützung ihrer Kollegen in Kärnten stationiert.

Keine Verletzten

Nach etwa 45 Minuten hatten die insgesamt 20 Polizisten wieder Ruhe hergestellt. Die drei Rädelsführer der Auseinandersetzung wurden ins Polizeianhaltezentrum Klagenfurt gebracht. Dort werden sie einvernommen. Bei dem Vorfall waren keine Waffen oder als solche gebrauchte Gegenstände im Spiel, es gab auch keine Verletzten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Aufgrund welcher Überlegungen seitens des BMI fiel die Entscheidung, in einer ehemaligen Lagerhalle am Südring in Klagenfurt ein Flüchtlingslager zu errichten?

2. Welche maximale Belegung ist für diese Lagerhalle in Klagenfurt vorgesehen?

3. Wie viele Polizeibeamte aus Kärnten waren vor Ort im Einsatz?

4. Wie viele Polizeibeamte der Einsatzeinheit der Vorarlberger Polizei waren vor Ort im Einsatz?

5. Wie wurde mit den „Flüchtlingen“ die in dieser Auseinandersetzung beteiligt waren weiterverfahren?

6. Gibt es Konsequenzen für jene „Flüchtlinge“, welche in diesem „handfesten Streit“ beteiligt waren?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist Ihrem Ministerium bekannt, was die Ursache für den „handfesten Streit“ war?

10. Wenn ja, was war die Ursache?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Liegen diesem „handfestem Streit“ religiöse Motive zu Grunde?

13. Wenn religiöse Konflikte für diesen Streit ausschlaggebend waren, was wird in Zukunft unternommen, um eine derartige Eskalation zu verhindern?

14. Sind in Klagenfurt noch weitere Asyllager geplant?

15. Wenn ja, wo?

16. Wie lange soll das Asyllager am Südring bestehen bleiben?

17. Wie viele Fremde sind derzeit in dem bereits seit Jahren bestehendem Asylheim in der Flatschacherstraße in Klagenfurt untergebracht?