6786/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Massives Asylchaos durch bewusste Nichtdurchführung von Kontrollen

Die praktizierte Nichtdurchführung der Kontrollen gefährdet massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich. Nicht zuletzt bestätigt sich dies leider immer wieder in Aufgriffen von Terroristen, welche sich als „Flüchtlinge“ getarnt hatten, wie zum Beispiel die Kronen-Zeitung vom 21.05.2015 berichtete: „Terrorist kam als Flüchtling: "Sorge berechtigt"“.

In der Zeit im Bild 1 vom 28.09.2015 wurde berichtet, das „Flüchtlinge“ die nach Österreich kommen, nur zahlenmäßig erfasst, ihre Papiere aber aufgrund der großen Menge nicht kontrolliert werden.

Zitat: Zeit im Bild 1 vom 28.09.2015 19.30 Uhr

„Zeit im Bild 1 (19:30) - Flüchtlingskrise: Zustrom dauert weiter an
(…)
Hofer Jörg (ORF)
Die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor über Ungarn nach Österreich. Der neue Grenzzaun zu Serbien und weitere angekündigte Zäune haben offenbar nur wenig Wirkung gezeigt. Unverändert ist auch, dass nur wenige Menschen bleiben. Die meisten wollen weiter nach Deutschland, einige nach Schweden.
In Nickelsdorf im Burgenland sind am Sonntag 8500 Flüchtlinge über die Grenze gekommen, am Samstag waren es 10 000. Das sind laut Innenministerium derzeitige Durchschnittswerte. Die Menschen werden zahlenmäßig erfasst, ihre Papiere aber bei der großen Menge nicht kontrolliert. Wegen der Grenzkontrollen Richtung Deutschland kommt es in Salzburg Stadt zu einem Rückstau, derzeit vor allem auf der Saalachbrücke Richtung Freilassing.

Greifeneder Johannes (Magistrat der Stadt Salzburg)
In Salzburg haben wir eine Spezialsituation. Die Leute sind dann wenige Kilometer oder an der Grenze nur mehr wenige Meter vor ihrem Ziel Deutschland. Und da gibt es für die Leute kein Zurück mehr. Die wollen keinen Meter mehr zurückgehen. Das ist so eine ähnliche Situation wie ein Bergsteiger, der vor dem Gipfel die letzten Kräfte mobilisiert. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Warum werden die Papiere von nach Österreich kommenden „Flüchtlingen“  nicht kontrolliert?

2. Gibt es auf Grund internationaler Abkommen, Rechtsmaterien der EU oder nationaler Gesetzgebung eine Verpflichtung zu Kontrollen und Registrierungen?

3. Wenn ja, warum werden diese nicht durchgeführt?

4. Wie stellen Sie bei fehlenden Kontrollen fest, ob es sich bei den Fremden die nach Österreich kommen, um keine Bedrohung für die innere Sicherheit handelt?

5. Wenn die „Flüchtlinge“ in Österreich nur zahlenmäßig erfasst werden ohne deren Identität festzustellen, wie kann sichergestellt werden, dass jene „Flüchtlinge“, welche bei der Einreise nach Österreich gezählt wurden, auch jene sind, welche bei der Ausreise gezählt werden?

6. Was werden Sie unternehmen, um die laut Medienberichten tausenden untergetauchten, illegal nach Österreich eingereisten Fremden wieder aufzufinden?