6805/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neue Vorwürfe der Spionage durch den deutschen BND

Aus österreichischen Medien ist zu entnehmen, dass unter anderem auch österreichische Behörden vom US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des deutschen BND ausgespäht wurden.  Zitat: www.orf.at, 14.10.2015 http://orf.at/stories/2304237/

„Deutscher Geheimdienst soll EU-Staaten ausspioniert haben

Der deutscher Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheim-dienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs-ausschusses des Deutschen Bundestages. Der Vorgang sei gestern Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilgenommen habe. Die geheime Sitzung sei gegen 19.00 Uhr zu Ende gegangen. Nach Informationen des Blattes brachte der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz.

Möglicherweise unzulässige Suchbegriffe im Einsatz

Der Sender RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Die Selektoren seien bis Herbst 2013 eingesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem Inforadio, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Die Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien. Nach Informationen von Spiegel online soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der deutschen Regierung an den BND entsprächen.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker - und laut Medienberichten auch österreichische Behörden - ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die  Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass österreichische Behörden vom deutschen BND ausgespäht worden sind?

2. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

3. Seit wann wurden österreichische Behörden derart ausgespäht?

4. Ist ihnen bekannt, welche Behörden und Personen ausgespäht wurden?

5. Wenn ja, welche?

6. Welche Maßnahmen haben Sie nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe ergriffen?