6816/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Manipulation bei PKW-Abgaswerten

Wie die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 mitteilte, wurde in den Jahren 2009 bis 2015 vom Autohersteller VW eine Software in Fahrzeuge eingebaut, welche  die Messung des Ausstoßes von Schadstoffen manipuliert. Konkret erkennt dieses Programm, ob sich das betreffende Kraftfahrzeug auf dem Prüfstand befindet und reguliert dementsprechend die Emission von Stickoxiden ab. Neben der Marke VW sind auch Modelle weiterer Autohersteller, wie Seat, Audi und Skoda, von dieser Manipulation betroffen. Laut Medienberichten erstreckt sich das Ausmaß dieser Angelegenheit auf elf Millionen Fahrzeuge weltweit, eine Beeinträchtigung österreichischer PKW kann als gesichert angenommen werden. In einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ vom 22.9.2015 hieß es dazu: „Für Österreich schließt Verkehrsminister Alois Stöger großflächige Täuschungen aus. (…) Eigens überprüft werden von der zum Ministerium ressortierenden Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien – Floridsdorf freilich die wenigsten Fahrzeugimporte. Denn Kraftfahrzeuge müssen in der EU nur einmal zugelassen und typisiert werden, betonte eine Sprecherin auf Anfrage des STANDARD“. Seitens der EU-Kommission wurde man bezüglich dieser in den Medien als „Abgas-Skandal“ titulierten Causa bereits aktiv. Das zuständige Kommissionsmitglied Elzbieta Bienkowsa forderte die EU-Mitgliedsstaaten in einer Presseaussendung vom 24.9.2015 dazu auf, „vor Ort entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und ihr die Ergebnisse mitzuteilen“. Des Weiteren werde auf eine rasche Einigung unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich Maßnahmen, welche Täuschungen bei den für die Typgenehmigungen erforderlichen Messungsergebnissen verhindern sollen, gehofft. Umweltminister Andrä Rupprechter sprach sich ebenso dafür aus, dass die EU-Kommission sich  für eine möglichst rasche Überprüfung der Abgasausstöße im realen Fahrbetrieb stark macht. Insgesamt müssen seitens der Politik unbedingte und schnellstmögliche Konsequenzen aus diesem Abgas-Skandal, durch den unzählige PKW-Besitzer auf Kosten der Umwelt getäuscht wurden, gezogen werden um derartiges in Zukunft zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurden bereits Ermittlungen hinsichtlich vom Abgas-Skandal betroffener PKW in Österreich veranlasst?

2. Wenn ja, von wem, wann genau und welche genauen Ergebnisse erzielten diese bis dato, wenn nein, warum nicht?

3. Planen Sie entsprechend der Aufforderung durch die EU-Kommission Maßnahmen, welche Manipulation bei Schadstoffausstoßmessungen nachhaltig verhindern sollen?

4. Wenn ja, welche konkret, wenn nein, warum nicht?

5. Arbeiten Sie hinsichtlich dessen mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten zusammen?

6. Wenn ja, in welchen Bereichen?

7. Steht das Bundesministerium hinsichtlich von Erhebungen der betroffenen Fahrzeuge in Kontakt mit dem VW-Konzern?

8. Falls ja, inwiefern gestaltet sich dieser konkret, falls nein, warum nicht?

9. Wird die Einführung von Abgasausstoßmessungen im realen Fahrbetrieb seitens Ihres Ministeriums bereits geplant?

10. Wenn ja, bis wann sollen diese vollständig umgesetzt werden können?