6828/J XXV. GP

Eingelangt am 15.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Reduktion von Polizei-Planposten im Bezirk Gänserndorf

Obwohl sich die Bevölkerung des Weinviertels bereits bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit gegen eine Reduktion von Polizeibeamten ausgesprochen hat, wurden im Frühjahr 2015 - kurz nach den Niederösterreichischen Gemeindewahlen - eine weitere Dienststellen (AGM Dürnkrut) geschlossen und deren noch verbliebenes Personal auf den fortgeführten Standorte (AGM Marchegg) transferiert.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wurde das Bundeskanzleramt (BKA) seit dem Jahr 2013 von Änderungen der Planstellenstruktur innerhalb des BMI vom Innenministerium vorab:

a) .. .mit angemessener Vorlaufzeit informiert?

b) .. .in die Planungen und deren Umsetzung beratend miteinbezogen?

c) .. .die Zustimmung des BKA zu den internen Verschiebungen eingeholt?

2) Wurden die 25 Planstellen (gem. Soll) der AGM Dürnkrut auf andere Dienststellen im Bezirk Gänserndorf aufgeteilt?

(Bitte nach Ort und Personalstand (Soll/Ist - Vor/Nach der Zuteilung) aufschlüsseln)

3) Wurden Planstellen der AGM Dürnkrut auf andere Bezirke im Weinviertel bzw. in Niederösterreich aufgeteilt? Wenn ja, welche Standorte waren betroffenen? (Bitte nach Ort und Personalstand (Soll/Ist - Vor/Nach der Zuteilung) aufschlüsseln)

4) Wurden Planstellen der AGM Dürnkrut zurück ans BMI oder auf andere Bundeländer transferiert? Wenn ja, welche Standorte waren betroffenen? (Bitte nach Ort und Personalstand (Soll/Ist - Vor/Nach der Zuteilung) aufschlüsseln)

5) Wie viele Dienstzuteilungen sind im Zeitraum vom 1 .April 2015 bis zum Stichtag
1.Oktober 2015 aus dem Bezirk Gänserndorf an andere Dienststellen (in anderen Bezirken/ Ländern) aufrecht / genehmigt? (Bitte nach PI (von-nach) aufschlüsseln)

6) Welche zusätzlichen Kosten (Dienstzuteilungsgebühren) fallen für die Dienstzuteilungen aus dem Bezirk Gänserndorf vom 1.April 2015 bis zum Stichtag 1.Oktober 2015 an bzw. sind für das restliche Jahr 2015 prognostiziert? (Bitte Kosten pro Pi-Standort auf schlüsseln)

7) Wie viele Dienstzuteilungen von Dienststellen außerhalb des Bezirks Gänserndorf sind vom 1.April 2015 bis zum Stichtag 1.Oktober 2015 an Dienststellen im Bezirk Gänserndorf aufrecht/ genehmigt? (Bitte nach Ort und Personalstand (Bitte nach PI (von-nach) aufschlüsseln)

8) Welche zusätzlichen Kosten (Dienstzuteilungsgebühren) fallen für die Dienstzuteilungen an Dienststellen im Bezirk Gänserndorf vom 1.April 2015 bis zum Stichtag 1.Oktober 2015 an bzw. sind für das restliche Jahr 2015 prognostiziert? (Bitte Kosten pro Pi-Standort aufschlüsseln)

9) Mit Stand 1.Juli 2015 wurde „erfreulicherweise im BPK Gänserndorf ein leicht positiver Personalstand (+1,05%)“ von 189/ 180 (Ist/Soll) erreicht. Sind diese neun zusätzlichen Beamten mit Stichtag 1. Oktober noch im Bezirk Gänserndorf mittels Planstelle verortet bzw. wie lange kann und soll dieser „ leicht erhöhte Personalstand" beibehalten werden?