6835/J XXV. GP

Eingelangt am 20.10.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Deutscher Polizei Gewerkschaftschef warnt vor dem Chaos

Auf N24 erschien ein Interview mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. N24 löschte nach kurzer Zeit das Video von der Homepage.

Das Interview lautet sinngemäß:

Herr Wendt, das Kabinett hat im Eiltempo diese neuen Asylgesetzte abgesegnet, reicht das?

Ja, zumindest ist das ein gutes Zeichen. Man sieht daran, dass Politik reagieren kann. was mir hier fehlt ist, dass man nicht rechtzeitig reagiert. Es muss erst überall „lichterloh“ brennen, bis die Politik mal was auf die Reihe bekommt. Das hätte man ja schon vor einem Jahr machen können, schon da waren die Entwicklungen absehbar.

Was meinen Sie mit „lichterloh brennen“?

In unseren Asylunterkünften ist ja teilweise der Teufel los. An der Grenze in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, ist der Teufel los. Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Dies aber nicht erst seit letzter Woche oder letzten Monat, schon das ganze Jahr über. Unsere Bundespolizei und  die bayrische Landespolizei in besonderer Weise, aber auch andere Länder sind ja seit Monaten heftig belastet. Jetzt wird so getan, als wäre die Politik davon überrascht, das kann nicht sein. Davon war niemand überrascht, man hätte viel früher reagieren müssen. 

Wir hören von Massenschlägereien in Asylunterkünften, wir hören sogar, dass es offenbar Überfälle auf Supermärkte gegen haben soll, ist das eine zusätzliche Belastung für die Polizei? Fürchten Sie, dass die Kriminalität dadurch ansteigen könnte?

Ja, das ist leider zu befürchten. Es gibt da drei Themenfelder. Das eine sind die Anschläge auf die Asylunterkünfte, die seit Monaten stattfinden. Die Zahlen sind da ja auch explodiert. Das heißt, wir sind da in erheblicher Weise gefordert, die Unterkünfte zu schützen. Dann gibt es die Kriminalität unter den Flüchtlingen, das heißt: ,,Vergewaltigungen von Frauen und von Kindern, massive Gewaltanwendung, kriminelles Handeln im Sinne von Ausbeutung und Versklavung.“ Das alles sehen wir dort, das sind nicht nur Rangeleien, weil man auf engen Raum zusammen lebt, sondern da finden auch richtige Verteilungskämpfe unter den Flüchtlingen statt. Dominanzkämpfe, das heißt: ,,Religiöse Gruppen untereinander, Eiferer die man nicht leicht voneinander trennen kann, zumal das private Sicherheitspersonal häufig überfordert ist.  Es sind zu wenig Personal und vor allem qualifiziertes.

Stellen Sie auch fest, dass die Flüchtlinge zum Großteil keinen Respekt vor Polizisten, vor den Beamten haben?

Nein, vor den Beamten eigentlich eher schon, aber vor unserer Rechtsordnung nicht. Sie spüren ganz genau, dass dieser Rechtstaat sich schwach aufgestellt hat und dass beispielsweise das Asylverfahren überhaupt keinen Einfluss nimmt auf ihr Verhalten. Das heißt: ,,sie können tun und lassen was sie wollen -der Staat reagiert kaum.“ Die Justiz und die Politik sind deshalb aufgerufen, tatsächlich den Leuten von Anfang an klar zu machen, dass hier nicht die Scharia gilt oder irgendeiner andere Religion, sondern dass hier die deutschen Strafgesetzte gelten und wir auch bereit sind diese durchzusetzen. Es geht hier ja nicht um Familienstreitigkeiten, sondern um schwerste Verbrechen und schwere Straftaten. Der Rechtstaat muss, auf jemanden der so etwas begeht - wer also vom Verfolgten zum Verfolger wird – reagieren. Die müssen sofort aus dem Verkehr gezogen werden und wir sollten auch die Abschiebehaftanstalten genau dafür wieder eröffnen. Da gehören diese Personen hin. Niemand hat ein Anrecht darauf, dass Asylverfahren in Freiheit abzuwarten. Es ist durchaus möglich, dass man das in einer Haftanstalt abwartet.

Man soll die Flüchtlinge nach Ethnien und Glaubensrichtungen trennen, ist das denn wirklich der Weg?

Nein, ich glaube, dass das unzureichend ist. Nein, der Gedanke der dahintersteckt, ist Hilflosigkeit. Man will das erstmal voneinander trennen, aber das ist ja schon kaum möglich. Bei der Religion ist das schon ganz schwierig. Wen will man denn da voneinander trennen? Also Sunniten von Schiiten, Salafisten von gemäßigten Salafisten gegen radikale Salafisten? Das sind ja nun mal alles Anhänger des muslimischen Glaubens. Das wird einem nicht gelingen. Bei den Ethnien ist es dann ganz genauso. Wenn wir die Ethnien voneinander trennen, dann bereiten wir so zusagen staatlicherseits schon Parallelgesellschaften vor, auch das wird nicht gehen. Ich glaube, dass wir uns darauf konzentrieren müssen, besonders schutzbedürftige Gruppen, besonders zu beschützen. Das sind Frauen, Familien und Kinder und vor allem auch die Christen unter diesen Flüchtlingen. Die brauchen den besonderen Schutz des Staates. Ansonsten muss jedem der dort lebt, klar gemacht werden, dass hier die deutsche Gesetzte gelten. Wir setzten sie auch durch und wer dagegen verstößt hat nur Anspruch auf Freiheitsentzug und anschließend Abschiebung. 

Deutschland ist in sicherheitspolizeilicher Hinsicht Österreich sehr ähnlich, daher muss die Situation die vom deutschen Experten sachlich ausgeführt wurde ernstgenommen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Werden Asylwerber darüber aufgeklärt, dass in Österreich ausschließlich die österreichischen Gesetze gelten? (und für Muslime: die Scharia keine Geltung hat bzw. wurde ein Verhaltenskodex nahegelegt)

2. Wenn ja, wie und in welcher Form?

3. Wenn nein, warum?

4. Werden Asylwerber bei der Unterbringung nach Nationalitäten oder Religionszugehörigkeit getrennt?

5. Wenn ja, wie?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden schutzbedürftige Gruppen wie, Frauen, Familien, Kinder und vor allem Christen besonders geschützt?

8. Wenn ja, wie?

9. Wenn nein, warum nicht? 

10. kommt es auch in Österreich zu massiven Gewaltanwendungen unter Flüchtlingen, (wie zum Beispiel, Vergewaltigungen von Frauen und Kindern oder kriminelles Handeln im Sinne von Ausbeutung und Versklavung)?

11. Wenn ja, welche strafrechtlich relevanten Delikte wurden begangen?

12. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet? (bis zum Einlangen dieser Anfrage)

13. Wenn ja zu 11, in welchen Unterkünften? (Asylquartieren, Aufnahmelager oder sonstige Unterbringungsstellen)

14. Werden kriminell gewordene Asylwerber in ein Schub- bzw. Abschiebezentrum untergebracht?

15. Wenn ja, in welchen?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden Polizeidienststellen, in deren Überwachungsbereich sich Asylgroßunterkünften  befinden, personell aufgestockt?

18. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden dahin dienstzugeteilt?

19. Wenn ja zu 16, wurden dafür Polizisten aus anderen Dienststellen abgezogen?

20. Wenn nein, warum nicht?