6837/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „ÖBB – unbürokratische Beförderung von Flüchtlingen“

Seit Wochen ist den Medien zu entnehmen, dass die Österreichischen Bundesbahnen den Transport von Flüchtlingen u.a. mit freiwilligen Helfern unbürokratisch organisieren. Die ÖBB lassen dies auch Zeitungslesern via Inserat „ÖBB – Menschlichkeit fährt Bahn“, geschalten u.a. am 11. September in der Tageszeitung „Österreich“, wissen. Darüber hinaus adaptierten die ÖBB Bahnhöfe, so etwa den Westbahnhof, zu Aufenthaltszonen für durchreisende Flüchtlinge und organisierten Sonderzüge und Busse zur Weitereise der Flüchtlinge von der ungarischen Grenze Richtung Deutschland.

Der Website der ÖBB war am 11.09.2015 folgender Text zu entnehmen:

 „Standard“-Journalismus zum Genieren

Veröffentlicht am 10. September 2015

Die ÖBB haben heute den Bahnbetrieb zwischen Ungarn und Österreich vorübergehend ausgesetzt. Obwohl die ÖBB mehrfach klar gemacht hatten, warum die Aufrechterhaltung derzeit nicht möglich war, zitiert „Der Standard“ in seiner heutigen Ausgabe als angeblichen Grund schwachsinnige Gerüchte von angeblichen „Insidern“: Es seien demnach angeblich „hohe Sonderzugs-Kosten, etwa für Lokführer und Schienenmaut, vor denen die ÖBB zurückschreckten.“

Im Namen aller ÖBB-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möchten wir dies klar zurückweisen:

Seit über einer Woche engagieren sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB in einer Art und Weise, die ihresgleichen sucht – innerhalb und außerhalb ihrer Dienstzeit. Absolut menschlich und überaus engagiert. Sie tun mehr als nur das
Nötige, helfen Menschen wo es notwendig ist. Und das, obwohl Vieles davon in den Aufgabenbereich anderer fallen würde in diesem Land.

In einer solchen Situation solch unbestätigte Gerüchte in die Welt zu setzen, ist Journalismus zum genieren.

Hätten wir erst darauf gewartet, bis die Kosten für diesen Einsatz genehmigt sind, würden jetzt noch immer tausende Flüchtlinge an der ungarischen Grenze stehen.

Von „zurückschrecken“ kann also, was das Verhalten der ÖBB betrifft, erst recht keine Rede sein.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1) Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Inseratenschaltung „ÖBB-Menschlichkeit fährt Bahn“?

a. In welchen konkreten Medien wurden bzw. werden diese Inserate wie lange geschalten?

b. Sind weitere Schaltungen dieser Art geplant?

2) Wie viele Flüchtlinge wurden kostenlos transportiert?

3) Auf welche Höhe belaufen sich die bis dato angelaufenen Gesamtkosten für die Beförderung von Flüchtlingen?

4) Auf welche Höhe belaufen sich die bis dato angelaufenen Gesamtkosten für die Bereitstellung von Sonderzügen?

a. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für Lokführer und Schienenmaut?

b. Mussten zusätzliche Waggons bzw. Loks angemietet werden?

i. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?

5) Auf welche Höhe belaufen sich die bis dato die angelaufenen Gesamtkosten für die Bereitstellung von Bussen zur Beförderung von Flüchtlingen?

a. Mussten zusätzlich Busse angemietet werden?

i. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?

6) Auf welche Höhe belaufen sich die bis dato angelaufenen Kosten für die Adaptierung des Westbahnhofes zur Aufenthaltszone für Flüchtlinge auf der Durchreise?

7) Wie viel zusätzliches bezahltes Personal wurde von den ÖBB bis dato eingesetzt, um den regulären Zug- und Busverkehr aufrecht zu erhalten?

8) Wie hoch ist bis dato der Anfall von Mehrdienstleistungen beim Personal der ÖBB aufgrund der zusätzlichen Aufgabenstellungen zur Bewältigung des Flüchtlingstransports bzw. Flüchtlingsaufenthalts?

9) Werden die zusätzlichen Kosten der ÖBB zur Bewältigung des Flüchtlingstransports eine gesonderte Budgetierung notwendig machen?

10) Werden Sie beim Finanzminister eine Zusatzdotierung für die ÖBB aufgrund der vermehrten Flüchtlingsbeförderung verlangen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?