6838/J XXV. GP
Eingelangt am 22.10.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner,
Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft
betreffend CETA - Investitionsschutz nachverhandeln?
CETA, das bereits fertig ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada, gilt als Blaupause für TTIP. Darin enthalten sind Investitionsschutzbestimmungen, die hinter die von EU-Handelskommissarin Malmström im September 2015 vorgelegten ISDS-Reformvorschläge zurückfallen. Trotz dieser neuen Vorschläge ist EU-Handelskommissarin nicht gewillt, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen. Sie hat jedoch angekündigt, mit Kanada zu erörtern, wie die in CETA verankerten ISDS-Klauseln im Einklang mit ihren jüngsten Reformvorschlägen feinabgestimmt werden können. Offen ist, in welcher Weise und in Form welcher rechtsverbindlichen Verankerung dieses Vorhaben angegangen wird.
Gleichzeitig steht das Festhalten an Investitionsschutzklauseln in internationalen Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtsystemen (z.B. USA und Kanada) im Widerspruch zum Beschluss des Nationalrates vom 24.9.2014. Danach ist die „Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit (diesen) Staaten (…) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In welchen Punkten unterscheiden sich die ISDS-Regelungen in CETA von den von EU-Kommissarin Malmström im September 2015 vorgeschlagenen Reformvorschlägen zum internationalen Investitionsschutz?
2) Wie wertet Ihr Ressort diese Unterschiede im Hinblick auf die Anforderungen an öffentliche, unabhängige Justizsysteme?
a. Inwiefern ist diese Position in der Regierung abgestimmt?
3) Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die von der Kommission vorgelegten neuen Vorschläge zum Investitionsschutz auch im Rahmen von CETA rechtsverbindlich verankert werden?
a. Wenn ja, welche Möglichkeiten für eine rechtsverbindliche Verankerung sehen Sie und für welche setzen Sie sich ein?
b. Wenn ja, in welchen Punkten erachten Sie im Vergleich zum Reformvorschlag der Kommission weitere Feinabstimmungen – wie EU-Kommissarin Malmström es genannt hat – mit Kanada für notwendig?
c. Wenn nein, weshalb nicht?
d. Inwiefern sind die jeweiligen Positionen in der Regierung abgestimmt?
4) Bezugnehmend auf Ihre Anfragebeantwortung zu CETA vom 16.10.2014 – was hat die seit einem Jahr erfolgte Analyse Ihres Ressorts des CETA-Vertragstexts hinsichtlich der Überprüfung ergeben, ob und inwieweit ein eigener Investitionsschutzmechanismus in CETA vor dem Hintergrund des „right to regulate“ tatsächlich erforderlich ist?
a. Inwiefern ist diese Position in der Regierung abgestimmt?
5) Welchen Zeitpunkt nimmt die Europäische Kommission nach Ihrem Kenntnisstand in Aussicht, CETA dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifikation vorzulegen?
6) Wenn die Kommission dem Rat CETA in der derzeit vorliegenden Form, d.h. ohne Änderungen, Ergänzungen, Feinabstimmungen beim Investitionsschutzkapitel, zur Ratifikation vorlegt, werden Sie dem Vertrag zustimmen?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Inwiefern ist diese Position in der Regierung abgestimmt?
7) Wenn die Kommission dem Rat CETA in der derzeit vorliegenden Form zur Beschlussfassung vorlegt und dabei die vorläufige Anwendung von CETA vorsieht, werden Sie der vorläufigen Anwendung zustimmen?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Inwiefern ist diese Position in der Regierung abgestimmt?
8) Sind sich nach nunmehriger Prüfung des CETA-Vertrags nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Inwiefern ist diese Position in der Regierung abgestimmt?
9) Welche Hinweise aus der Europäischen Kommission haben Sie, dass diese CETA dem Rat als gemischtes Abkommen vorlegen bzw. nicht als gemischtes Abkommen vorlegen wird?