6839/J XXV. GP

Eingelangt am 22.10.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner,
Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend CETA - Investitionsschutz nachverhandeln?

BEGRÜNDUNG

CETA, das bereits fertig ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada, gilt als Blaupause für TTIP. Darin enthalten sind Investitionsschutzbestimmungen, die hinter die von EU-Handelskommissarin Malmström im September 2015 vorgelegten ISDS-Reformvorschläge zurückfallen. Trotz dieser neuen Vorschläge ist  EU-Handelskommissarin nicht gewillt, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen. Sie hat jedoch angekündigt, mit Kanada zu erörtern, wie die in CETA verankerten ISDS-Klauseln im Einklang mit ihren jüngsten Reformvorschlägen feinabgestimmt werden können. Offen ist, in welcher Weise und in Form welcher rechtsverbindlichen Verankerung dieses Vorhaben angegangen wird.

Gleichzeitig steht das Festhalten an Investitionsschutzklauseln in internationalen Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtsystemen (z.B. USA und Kanada) im Widerspruch zum Beschluss des Nationalrates vom 24.9.2014. Danach ist die „Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit (diesen) Staaten (…) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“.   

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welchen Punkten unterscheiden sich die ISDS-Regelungen in CETA von den von EU-Kommissarin Malmström im September 2015 vorgeschlagenen Reformvorschlägen zum internationalen Investitionsschutz?

2) Wie wertet das Bundeskanzleramt diese Unterschiede im Hinblick auf die Anforderungen an öffentliche, unabhängige Justizsysteme?

a. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

3) Setzen Sie sich dafür ein, dass die von der Kommission vorgelegten neuen Vorschläge zum Investitionsschutz auch im Rahmen von CETA rechtsverbindlich verankert werden?

a. Wenn ja, welche Möglichkeiten  für eine  rechtsverbindliche Verankerung sehen Sie und für welche setzen Sie sich ein?

b. Wenn ja, in welchen Punkten erachten Sie im Vergleich zum Reformvorschlag der Kommission weitere Feinabstimmungen – wie EU-Kommissarin Malmström es genannt hat – mit Kanada für notwendig?

c. Wenn nein, weshalb nicht?

d. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

4) Ob und inwieweit ist ein eigener Investitionsschutzmechanismus in CETA vor dem Hintergrund des „right to regulate“ tatsächlich erforderlich?

a. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

5) Wenn die Kommission dem Rat CETA in der derzeit vorliegenden Form, d.h. ohne Änderungen, Ergänzungen, Feinabstimmungen beim Investitionsschutzkapitel, zur Ratifikation vorlegt, werden Sie sich im innerösterreichischen Abstimmungsprozess dafür einsetzen, dass Österreich im Rat dem Vertrag zustimmt?

a. Wenn ja, weshalb?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

6) Wenn die Kommission dem Rat CETA in der derzeit vorliegenden Form zur Beschlussfassung vorlegt und dabei die vorläufige Anwendung von CETA vorsieht, werden Sie sich im innerösterreichischen Abstimmungsprozess dafür einsetzen, dass Österreich im Rat der vorläufigen Anwendung zustimmt?

a. Wenn ja, weshalb?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten

7) Sind sich nach Vorliegen des CETA-Vertrags seit August 2014 nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt?

a. Wenn ja, weshalb?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Auf welche Weise wirken Sie auf den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein, dessen Ressort die Verhandlungen auf EU-Ebene führt, diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

8) Welche Hinweise aus der Europäischen Kommission haben Sie, dass diese CETA dem Rat als gemischtes Abkommen vorlegen bzw. nicht als gemischtes Abkommen vorlegen wird?