6842/J XXV. GP
Eingelangt am 22.10.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Presseförderung für Journalist_innenausbildung
Das Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) gab am 14. Oktober 2015 per Aussendung bekannt, dass ihm für das laufende Budgetjahr 2015 die Presseförderung um 40 % gekürzt wurde. Damit fehlen 170.000 Euro, die Einrichtung ist in ihrer Existenz bedroht.[1]
Mit dem medialen Wandel und der Vervielfachung von Publikationsformen hat sich die Nachfrage nach Bildungsangeboten für Journalist_innen stark erhöht. Nicht erhöht hat sich jedoch die entsprechende Förderung: anstatt für die Journalist_innenausbildung die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, schickt die Regierung die beiden größten Anbieter – das Kuratorium für Journalistenausbildung und das Forum Journalismus und Medien (fjum) – in einen Verteilungskampf. Die Förderzusage erfolgte dabei für das laufende (!) Budgetjahr 2015 erst im Oktober.
Sowohl Andreas Koller, Vorstandsmitglied des KfJ als auch Michael Pilz, Präsident des fjum, fordern die Aufstockung der Mittel.[2] Während von der öffentlichen Hand im Jahr 2014 insgesamt 192 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben wurden, beläuft sich die Presseförderung auf vergleichsweise lächerliche neun Millionen. Davon entfallen 608.400 Euro auf die Journalist_innenausbildung. Vom riesigen Inseratengeschäft profitieren in erster Linie jene Gratis- und Massenblätter, die sich nicht freiwillig der Qualitätskontrolle durch den Presserat unterwerfen.
Mit Blick auf die zentrale Rolle von Medien und Journalist_innen für die Demokratie und im Interesse qualitäts- und verantwortungsvoller Berichterstattung sind sowohl die Aufstockung der Mittel sowie die Reformierung der Vergabekriterien für die Presseförderung allgemein dringend nötig. Konzepte dafür liegen mit der von Ihnen in Auftrag gegebenen und anschließend schubladisierten Studie von Hannes Haas zur Presseförderung in Österreich längst auf dem Tisch.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) An welche Institutionen wurde die Förderung für die Journalist_innenausbildung gem. § 10 PresseFG 2004 im Jahr 2014 verteilt? Bitte um Auflistung der geförderten Institutionen samt jeweiligem Förderbetrag.
2) An welche Institutionen wurde die Förderung für die Journalist_innenausbildung gem. § 10 PresseFG 2004 im Jahr 2015 verteilt? Bitte um Auflistung der geförderten Institutionen samt jeweiligem Förderbetrag.
3) An welche Institutionen wurden die sonstigen Förderungen gem. § 11 PresseFG 2004 im Jahr 2014 verteilt? Bitte um Auflistung der geförderten Institutionen samt jeweiligem Förderbetrag und Förderungszweck.
4) An welche Institutionen wurden die sonstigen Förderungen gem. § 11 PresseFG 2004 im Jahr 2015 verteilt? Bitte um Auflistung der geförderten Institutionen samt jeweiligem Förderbetrag und Förderungszweck.
5) Aus welchem Grund wird die Entscheidung über die Vergabe der Mittel für die Journalist_innenausbildung erst im Oktober des jeweilig laufenden (!) Budgetjahrs getroffen?
6) Ist aus Ihrer Sicht mit einer derart späten Budgetzusage eine seriöse mittelfristige Finanzplanung möglich?
a. Wenn ja, wie sollte diese erfolgen, insbesondere: wie sollte die Höhe der Förderung antizipiert werden?
b. Wenn ja, halten Sie eine solche Vorgangsweise bei der Budgetierung für verantwortungsvoll?
c. Wenn nein, wann und wie gedenken Sie diese Rahmenbedingung zu ändern?
7) Wie soll aus Ihrer Sicht ohne Sicherheit über die finanzielle Förderung im jeweilig laufenden Budgetjahr die Programmplanung für die Journalist_innenausbildung erfolgen?
8) Aus welchem Grund wird als Kriterium für die Förderung der Journalist_innenausbildung gem. PresseFG 2004 §10 Abs 2 die Zahl von 1.300 Ausbildungstagen festgesetzt?
9) Welche konkreten Anforderungen muss ein solcher Ausbildungstag erfüllen?
10) Aufgrund welcher weiteren konkreten Kriterien entscheidet die Presseförderungskommission über die Vergabe der Förderung?
11) Werden Sie Maßnahmen treffen um die Existenz des Kuratoriums für Journalistenausbildung zu sichern?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
12) Ist eine Aufstockung der Mittel für die Journalist_innenausbildung angedacht?
a. Wenn ja, ab wann und in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
13) Ist die generelle Aufstockung der Mittel für die Presseförderung angedacht?
a. Wenn ja, ab wann und in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
14) Ist eine Reform der Pressförderung in Österreich angedacht?
a. Wenn ja, für wann ist diese geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?