6846/J XXV. GP

Eingelangt am 27.10.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

BEGRÜNDUNG

Die Daten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance: ODA) speisen sich aus den unterschiedlichen Angaben der einzelnen Ministerien. Die dafür zuständige OECD-Datenbank  erfasst unter der Rubrik „Öffentlichkeitsarbeit“ einerseits die wichtige entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland, aber auch die klassische Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Ministerien und der Austrian Development Agency (ADA). Ausgaben für Inserate, Werbung, Publikationen und vieles mehr werden jedoch nicht separat erfasst und aufgelistet. Laut ODA 2013 machten die gesamten Kosten für Öffentlichkeitsarbeit 6.536.416 Euro aus, davon entfallen 6.000.271 Euro auf die Öffentlichkeitsarbeit der ADA. Für 2014 liegt noch kein ODA-Bericht vor, Prognosen für 2015 fehlen ebenso.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie setzen sich die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit, die ODA-relevant sind, konkret zusammen im Jahr 2013, mit der Bitte um konkrete Auflistung.

1a) Wie hoch davon waren die Ausgaben für Bildungsarbeit im Inland im Gegensatz zu den anderen Bereichen der ODA-anrechenbaren Öffentlichkeitsarbeit?
1b) Wie setzen sich die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit/Medienkooperationen der ADA konkret zusammen für das Jahr 2013, mit der Bitte um genaue Auflistung unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat), anderer Werbeaktivitäten, der Kosten (Agentur, Druck,…) für das Magazin „Weltnachrichten“ und der Reise- und Repräsentationskosten.

2) Wie hoch waren die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2014, die als bundesfinanzierte ODA-Leistungen und öffentliche Entwicklungshilfeleistungen ausgewiesen wurden, mit der Bitte um Auflistung.

2a) Wie hoch davon waren die Ausgaben für Bildungsarbeit im Inland im Gegensatz zu den anderen Bereichen der ODA-anrechenbaren Öffentlichkeitsarbeit?
2b) Wie setzen sich die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der ADA konkret zusammen für das Jahr 2014, mit der Bitte um genaue Auflistung unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat), anderer Werbeaktivitäten, der Kosten (Agentur, Druck,…) für das Magazin „Weltnachrichten“ und der Reise- und Repräsentationskosten.

3) Wie hoch sind die prognostizierten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit 2015, die als bundesfinanzierte ODA-Leistungen und öffentliche Entwicklungshilfeleistungen ausgewiesen werden, im Konkreten aber auch die Kosten 2015 bis dato, mit der Bitte um Auflistung.
3a) Wie hoch werden die Ausgaben für Bildungsarbeit im Inland im Gegensatz zu den anderen Bereichen der ODA-anrechenbaren Öffentlichkeitsarbeit 2015 sein? Wie hoch waren konkret bis dato die Ausgaben für Bildungsarbeit im Inland 2015?

4) Wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2015 bis dato für die Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit der ADA, mit der Bitte um genaue Auflistung unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat), anderer Werbeaktivitäten, der Kosten (Agentur, Druck,…) für das Magazin „Weltnachrichten“ und der Reise- und Repräsentationskosten.

5) Wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2014 und 2015 bis dato für die Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, die in die öffentliche Entwicklungshilfeleistung (ODA) zu rechnen sind, mit der Bitte um genaue Auflistung, Beifügung der Inserate, Auflistung der Werbekooperationen.

6) Wie hoch waren in den Jahren 2013 und 2014 die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die Bewerbung des Förderinstruments „Wirtschaftspartnerschaften“, mit der Bitte um genaue Auflistung nach Jahr, unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat) und anderer Werbeaktivitäten und Werbekooperationen?
6a) Wie hoch waren die bisherigen ODA-anrechenbaren Ausgaben im Jahr 2015 bis dato mit der Bitte um genaue Auflistung.

7) Wie hoch waren die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die Bewerbung anderer Förderinstrumente in den Jahren 2013 und 2014, mit der Bitte um genaue Auflistung nach Jahr, unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat) und anderer Werbeaktivitäten.
7a) Wie hoch waren die bisherigen ODA-anrechenbaren Ausgaben im Jahr 2015 bis dato für diesen Bereich, mit der Bitte um genaue Auflistung unter anderem der Inseratenschaltungen (Auflistung Zeitung/Magazin, Kosten, Zeitraum, Beifügung Inserat) und anderer Werbeaktivitäten und Werbekooperationen.

7b) Die ODA 2013 erfasste 6.536.416 Euro an Öffentlichkeitsarbeit, davon entfallen 6.000.271 Euro auf die Öffentlichkeitsarbeit der ADA. Welche Bundesministerien mit welchen Werbekooperationen und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im entwicklungspolitischen Kontext haben 2013 rund 536.000.- Euro ausgeben, mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ministerium, Werbe- und Inseratenaktivität, Kosten und um Beifügung Inserate.

8) Wie werden von der ADA oder/und vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Wirksamkeit und Effektivität der Entwicklungspolitik über Werbekooperationen und Inseratenschaltungen gemessen? Mit der Bitte um Auflistung und Erklärung der Ergebnisse der letzten 3 Jahre.