6847/J XXV. GP

Eingelangt am 28.10.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend „Gender- Indoktrinationsplakate an Wiener Schulen"

 

Am 5. Oktober 2015 wurde vom Verein „Ausgesprochen: schwule, lesbische, bi & trans* Lehrer_Innen in Österreich“  die Plakataktion „Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar!“ vorgestellt – 3500 Plakate verbreiten dank der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger nun diese Ideologie an 700 Wiener Schulen. Die Plakatkampagne wurde ohne Einbeziehung von Eltern und Elternvertretern präsentiert[1], obwohl der Grundsatzerlass  Sexualpädagogik [2] eine Einbindung vorsieht:

"Zur guten Zusammenarbeit mit den Eltern und Erziehungsberechtigten gehören u.a. Elternabende und die regelmäßige Information der Eltern und Erziehungsberechtigen. (…) Insbesondere sei hier auf die Zuständigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten verwiesen, denen im Kontext der sexuellen Bildung aufgrund ihrer zentralen Rolle im Leben der Schülerinnen und Schüler eine zentrale Aufgabe zukommt."[3]

 

2 der 5 Plakate, Quelle: http://www.verein-ausgesprochen.at/projekte/ (Stand: 20.10.2015)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Bildung und Frauen nachstehende

 

Anfrage

 

 

1)    Wurden Sie bzw. Ihr Ressort davon in Kenntnis gesetzt bzw. ist Ihnen diese Plakataktion bekannt?

a)    Wenn ja, geschah dies mit Ihrem Einvernehmen?

2)    Um welche Schulen handelt es sich hier? Bitte um Auflistung nach Namen, Schulform und Standort.

3)    Wie kann es sein, dass Elternvertreter nicht einbezogen wurden, obwohl der  Grundsatzerlass Sexualpädagogik dies vorsieht?

a)    Sehen Sie hier einen Verstoß? Wenn ja, welche Konsequenzen leiten Sie daraus ab?

b)    Wenn nein, warum nicht?

4)    Gab es im Vorfeld Gespräche mit Direktoren oder Lehrern an diesen Schulen?

5)    Gab es im Zuge der Plakatkampagne eine pädagogische Vorbereitung und Begleitung der Schüler?

6)    Gab es seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit Stadträtin Frauenberger?

a)    Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen Sie?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

 


[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151016_OTS0144/stadt-wien-ignoriert-erlass-des-bundesministeriums-fuer-bildung-und-frauen (Stand: 20.10.2015)

[2] https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2015_11.html (Stand: 20.10.2015)

[3] Ebda.