6850/J XXV. GP

Eingelangt am 28.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 

betreffend  Heizkostenzuschuss für das Bundesland Wien

In der Legislaturperiode 2010 bis 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit einem sozialen Kahlschlag der Sonderklasse auf sich aufmerksam:

• Heizkostenzuschuss in Wien von 200 auf 100 Euro halbiert (Winter 2010 / 2011)
• Heizkostenzuschuss 2012 / 2013 in Wien: kein Geld mehr, nur mehr „Sachleistungen“, wie Energieberatung und Minizuschüsse zum Fünf-Liter-Durchlauferhitzertausch

Die laufenden Verhandlungen des BMASK mit den Bundesländern über die Neuausrichtung der Mindestsicherung würden  hier die Gelegenheit bieten, mit der Stadt Wien über eine Wiedereinführung des 2010/2011 halbierten und  2012/2013 völlig abgeschafften Heizkostenzuschuss zu verhandeln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich im Zuge der Neuausrichtung der Mindestsicherung und den damit zusammenhängenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass es in der Stadt Wien wieder einen Heizkostenzuschuss in der ursprünglichen Form geben wird?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Heizkostenzuschuss mit einem Betrag von 200 Euro Stand 2010 valorisiert um die Inflationsrate für den Bezieherkreis wieder eingeführt wird?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie andere Maßnahmen mit der Stadt Wien im Zuge der Neuverhandlung der Mindestsicherung treffen, um den Bedürftigen einen Heizkostenzuschuss zu ermöglichen?