6867/J XXV. GP
Eingelangt am 30.10.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend illegale Durch- und Zuwanderer und Beeinträchtigung von Fahrgästen der Westbahn und der ÖBB
Folgende Meldung ging am 21.10.2015 via Orf on an die Öffentlichkeit:
Flüchtlinge: Westbahn will Gebührenerlass
In der Flüchtlingskrise stellt die Westbahn nun Forderungen an die ÖBB. Das Unternehmen verlangt einen Gebührenerlass bzw. Rabatte als Entschädigung für die Situation an den Bahnhöfen. Die ÖBB sind empört, die Westbahn rechtfertigt sich.
Die ÖBB bestätigten gegenüber wien.ORF.at den Erhalt eines im „Kurier“ (Onlineausgabe) zitierten Briefs, er sei am vergangenen Freitag an sie geschickt worden. Westbahn-Chef Erich Forster fordert darin von der ÖBB-Infrastruktur AG eine Erlassung der Bahnhofsgebühren für den Wiener Westbahnhof und den Salzburger Hauptbahnhof und einen 20-Prozent-Rabatt beim generellen Benützungsentgelt für die Schienen - und er drohte mit einem Zahlungsstopp.
Begründet wird das in dem Schreiben damit, dass die „die andauernde Flüchtlingskrise" zu Zuständen für die Bahnreisenden führen würden, die „völlig unzumutbar und unbeschreiblich“ seien. Laut Westbahn gab es durch die Flüchtlinge einen Geschäftsrückgang von 15 bis 20 Prozent.
Westbahn: Keine Entschädigung"
Die Westbahn betonte in einer Aussendung am Mittwoch, man habe keine Entschädigung gefordert, sondern nur einen Entgelterlass. Damit sollte der Aufforderung an die ÖBB Nachdruck verliehen werden, die Sicherheit und Qualität am Wiener Westbahnhof und am Salzburger Hauptbahnhof wiederherzustellen.
Man hätte „eine Welle von Anfragen“ von verunsicherten Kunden verzeichnet. Am Salzburger Bahnhof sei es bereits vielfach zu Überlastungen gekommen. Es bedürfe „einer Optimierung der Gesamtorganisation, die wir im Interesse der Flüchtlinge, aller Bahnreisenden und des öffentlichen Verkehrs gerne bereit sind zu unterstützen“, heißt es weiter.
ÖBB drohen mit rechtlichen Schritten
Die ÖBB lehnen die Forderungen empört ab und drohen bei Zahlungsausfällen mit rechtlichen Schritten. ÖBB-Sprecher Michael Braun zeigte sich im „Kurier“ entsetzt darüber, dass die Westbahn „aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen will“.
Um große Summen geht es bei dem Streit gar nicht: Das Stationsentgelt beträgt laut ÖBB für den Westbahnhof und den Salzburger Hauptbahnhof etwa rund acht Euro pro Zughalt - am Westbahnhof seien das für die Westbahn rund 250 Euro pro Tag.
Die ÖBB-Infrastruktur würde derzeit Zusatzleistungen für einen reibungslosen Ablauf an den Bahnsteigen erbringen, die der Westbahn nicht verrechnet werden. „Wir haben seit Mitte August täglich 100 Mitarbeiter zusätzlich im Einsatz“, rechnete Braun vor. Noch am Mittwoch soll ein Antwortschreiben an die Westbahn rausgehen.
ÖBB „stärker betroffen“
Im Übrigen seien die ÖBB von der Flüchtlingssituation weit stärker betroffen als der Mitbewerber, so Braun. Alleine am Westbahnhof, der einer der Hotspots in Wien ist, hätten die ÖBB täglich 224 Züge im Einsatz - und die Westbahn nur 32. Wie hoch der Verlust bei den ÖBB ist, ist derzeit nicht bekannt - man sei mit Helfen mehr als eingedeckt.
Die Westbahn gehört zur Hälfte der Familienprivatstiftung des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner, 33 Prozent gehören der Schweizer Augusta Holding, 17 Prozent hält die französische Staatsbahn SNCF.
Wehsely reagierte empört
Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) reagierte am Mittwoch ebenfalls empört auf die Drohung der Westbahn, Zahlungen an die ÖBB einzustellen bzw. zu reduzieren. „Die ÖBB haben sich für Hilfe und Menschlichkeit entschieden, die Westbahn für einen profitorientierten Weg“, so die Politikerin.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
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