6868/J XXV. GP

Eingelangt am 30.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Pensionsprivilegien für TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer

Trotz Beteuerungen von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass durch das 2014 beschlossene Luxuspensionsgesetz der Privilegienfilz abgestellt wird, richten es sich Spitzenfunktionäre von SPÖ und ÖVP weiterhin, wie es der Fall des Vorstandschefs des Tiroler Energieversorgers und ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitiker Bruno Wallnöfer zeigt:

Seit zehn Jahren soll Bruno Wallnöfer zusätzlich zu seinem Tiwag-Salär monatlich mehr als 4.000 Euro netto von der Stadt bekommen

Bruno Wallnöfer ist ein gut verdienender Mann, daran hatte auch bisher niemand gezweifelt. Als Vorstandschef des landeseigenen Tiroler Energieversorgers Tiwag bekommt er monatlich über 23.000 Euro brutto – und damit mehr als der österreichische Bundeskanzler. Wie der Publizist und Politblogger Markus Wilhelm nun erfahren hat, soll er zusätzlich allerdings noch eine saftige Beamtenpension der Stadt Innsbruck beziehen: über 4000 Euro netto mache diese aus, vierzehnmal pro anno, seit fast zehn Jahren.

Aus der Jungen Volkspartei kommend, begann Wallnöfers Laufbahn im Magistrat im Jahr 1973. Vier Jahre lang arbeitete er als Beamter im Bürgermeisterbüro, danach war er unter anderem als amtsführender Gemeinderat für Stadtplanung, Wohnbaustadtrat und Finanzstadtrat tätig. Im Jahr 1993 wurde er stellvertretender Bürgermeister, kurz darauf in den Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe geholt. Seit April 2004 ist er nun Vorstandschef der Tiwag.

"Vierunddreißig Jahre im Dienste der Stadt"

"Die Entlohnung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wird jeweils zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzendem und dem Vorstandsmitglied vereinbart", erklärt Wallnöfer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem STANDARD. Darüber hinaus beziehe er seit dem Jahr 2006 eine "ihm gesetzmäßig zustehende und mit Bescheid zuerkannte Pension" als ehemaliger städtischer Beamter – nach "vierunddreißig Jahren im Dienste der Stadt", wie er schreibt. In diesem Zeitraum habe er auch "alle Pensionsbeiträge vollumfassend geleistet".

Das "zweite moralische Waterloo der Tiroler Schwarzen" – gemeint ist damit: nach der Causa Mader – nennt indessen die Tiroler FPÖ die Aufdeckung. "Das Bonzen-System derÖVP muss endlich lückenlos aufgeklärt werden", wird Parteichef Markus Abwerzger in einer Aussendung zitiert.

"Da werden die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht, während viele andere Tiroler mit hohen Lebenshaltungskosten, ausufernden Mieten, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen im Regen stehen gelassen werden", kommentiert SPÖ-Landesparteichef Ingo Mayr den Fall. Die Tiroler ÖVP hat noch nicht Stellung genommen. (Katharina Mittelstaedt, 20.10.2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie diese Causa im Zusammenhang mit der 2014 erfolgten Beschlussfassung der Regelung der Luxuspensionen?

2. Welche Möglichkeiten bietet die derzeitige „Luxuspensionsregelung“, um Nebenrechte und Nebenprivilegien, wie sie der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker und nunmehrige TIWAG-Vorstand Dr. Bruno Wallnöfer genießt, einzudämmen bzw. anzurechnen?

3. Wie sehen Sie als Sozialminister die gängige Praxis, dass sich Spitzenfunktionäre aus dem Parteien-, Gewerkschafts- und Kammerwesen bzw. der öffentlichen Wirtschaft neben ihrer „offiziellen“ Pensions- und Ruhegenussregelung noch Sonderprivilegien herausverhandeln, die einen wesentlichen vermögenswerten  Vorteil für sie darstellen?

4. Werden Sie als Sozialminister eine Gesetzesnovelle ausarbeiten, um solche „Nebenprivilegien“ abzuschaffen?

5. Wenn nein, warum nicht?