6872/J XXV. GP
Eingelangt am 30.10.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Josef A. Riemer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend mehr Einsatz gegen Kinderhandel von Österreich gefordert
Wie der ORF online berichtete, hat Österreich laut einem Bericht des Europarats Handlungsbedarf im Kampf gegen den Menschenhandel und gegen Formen von Ausbeutung etwa durch Zwangsprostitution und moderne Sklavenarbeit. Mankos gibt es vor allem beim Einsatz gegen Kinderhandel. So müsse etwa das Prinzip der Nicht-Bestrafung von Opfern „unverzüglich“ umgesetzt werden. Gerade junge Menschen würden von kriminellen Banden häufig zu Straftaten gezwungen. Auch die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt muss verhindert werden. Laut GRETA habe sich hierbei bis jetzt Arbeitsinspektoren und bessere Kontrolle von Zeitarbeitsagenturen bewährt.
Die Europaratsgruppe gegen Menschenhandel GRETA empfiehlt, einen "Nationalen Überweisungsmechanismus" für Opfer von Kinderhandel.
Die Zahlen über das tatsächliche Auftreten von Menschenhandel sind lückenhaft. Angaben von Polizei und Opferschutzstellen stimmen nicht immer überein. Nach einem Ende Juni vorgelegten Bericht der österreichischen Taskforce gegen Menschenhandel nehmen die Verdachtsfälle von Kinderhandel zu. So gab es nach Aufzeichnungen der Drehscheibe in Wien 2012 noch 24 Verdachtsfälle, 2014 waren es schon 193. Betroffen sind oft Frauen und Kinder. Frauen werden meist zur Prostitution gezwungen, Kinder müssen vorwiegend betteln bzw. arbeiten in privaten Haushalten.
(Quelle: http://orf.at/stories/2303802/2303805/)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Kennen Sie den Bericht des Europarates?
2. Hat das Ressort Daten dazu?
3. Wenn ja, wie unterscheiden sich diese von den Angaben der Opferschutzstellen?
4. Welche Maßnahmen treffen Sie im Kampf gegen den Menschenhandel und gegen Formen von Ausbeutung etwa durch Zwangsprostitution und moderne Sklavenarbeit?
5. Wie könnte man das Prinzip der Nicht-Bestrafung von Opfern umsetzen?
7. Wie groß schätzen Sie die Gefahr von Menschenhandel und Ausbeutung angesichts der anhaltenden Migration und der in den Westen kommenden Flüchtlinge ein?
8. Welche Maßnahmen treffen Sie, um diese Gefahr laut Punkt 5 einzudämmen?
9. Wie ist Ihre Haltung zu der Empfehlung von GRETA, einen nationalen Überweisungsmechanismus für Opfer von Kinderhandel einzurichten?
10. Wie viele Menschen sind in Österreich tatsächlich von Menschenhandel betroffen?
11. Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer?