6877/J XXV. GP

Eingelangt am 30.10.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Überstunden von ÖBB-Mitarbeitern durch Flüchtlingstransporte

ÖBB-Chef Christian Kern nutzte die Flüchtlingskrise, um sich medial zu profilieren. Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden dergestalt vom Generaldirektor in politische Geiselhaft genommen. Sonderzüge transportierten Zehntausende Flüchtlinge. Wie Betroffene berichten, wurde auf höchstzulässige Arbeitszeiten der Belegschaft keinerlei Rücksicht genommen, was auch unter Aspekten der Betriebssicherheit nicht zu verantworten ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Kilometer haben Flüchtlingssonderzüge zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zurückgelegt?

2. Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise höchstzulässige Arbeitszeiten des Personals überschritten wurden?

3. Wenn ja, wer hat diese Überschreitungen angeordnet bzw. in Kauf genommen?

4. Wenn ja, wer würde für eventuelle Unfälle haften?

5. Wie viele Überstunden leistete das ÖBB-Personal im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

6. Welche Kosten entstehen durch diese Überstunden bzw. wie werden die betroffenen Mitarbeiter für ihre Leistung im Konkreten entschädigt?