6878/J XXV. GP

Eingelangt am 04.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesrechnungsabschluss 2014 und Vorbehalt von EUROSTAT

BEGRÜNDUNG

Der Rechnungshof übt in seinen Erläuterungen und Anmerkungen im Bundesrechnungsabschluss 2014 massive Kritik an der Qualität des Rechnungswesens des Bundes. Exemplarisch einige Beispiele:

In wichtigen Bereichen sei die periodengerechte Darstellung nicht korrekt;
Der Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten sei unvollständig und sohin nicht korrekt;
Schnittstellen seien falsch programmiert gewesen und das Finanzministerium habe das erst sehr spät erkannt;
Teile des Rechnungssystems seien in Betrieb gegangen, ohne sie vorher auf ihre Richtigkeit und Funktionalität hin zu prüfen;
Der Rechnungshof kündigte weitere vertiefte Prüfungen an;
Das Nettoergebnis wurde von rund 4,6 Mrd Euro (vorläufiger Erfolg) auf rund 9,1 Mrd Euro hinaufrevidiert. In fast allen Untergliederungen gab es Revisionen, die höchsten in der UG 41 und UG 46.

Aufgrund dieser Befunde entstehen unweigerlich Zweifel an der Zuverlässigkeit des Rechnungswesens des Bundes. Hinzu kommt zusätzliche:

Normalerweise erwartet man sich, dass das Nettoergebnis in der unkonsolidierten Fassung gleich hoch ist wie in der konsolidierten Fassung. Dem ist es aber nicht so. Das Nettoergebnis in der konsolidierten Fassung ist höher als jenes in der unkonsolidierten Fassung.
Rechnet man den Nettofinanzierungsbedarf über die indirekte Cash-Flow-Methode, erhält man einen anderen Wert als im BRA 2014 angegeben. Das deutet auf tieferliegende Probleme hin.

All das zeigt, dass das Rechnungswesen des Bundes derzeit in der Praxis nicht zuverlässig ist. Vor diesem Hintergrund ist der Vorbehalt von EUROSTAT[1] sehr verständlich.

Es ist großer Handlungsbedarf gegeben:

Es muss unbedingt ein Fit&Proper Test für alle „Budgetverantwortlichen“ eingeführt werden, bis hinauf zum Budgetsektionschef.
Es muss eine Qualitätskontrolle eingeführt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie konnten diese vielen vom Rechnungshof aufgezeigten gravierenden Fehler passieren?

2. Was wird das Finanzministerium nun tun, um derartige Vorfälle zu vermeiden und die Qualität des Rechnungswesens des Bundes zu verbessern?

3. Wie erklären Sie den Unterschied des Nettoergebnisses 2014 in konsolidierter Fassung gegenüber dem Nettoergebnis in unkonsolidierter Fassung?

4. Welches Nettoergebnis ist nun das Richtige?

5. Warum wird in den Budgetunterlagen zum BVA-E 2016 des Finanzministeriums der unkonsolidierte Saldo genommen und nicht der konsolidierte?

6. Werden Sie für 2014 den Nachweis der Richtigkeit der Finanzierungsrechnung, der Ergebnisrechnung und der Vermögensrechnung bringen?

7. Werden Sie einen Fit&Proper Test für die „Budgetverantwortlichen“ bis hin zum Sektionschef der Budgetsektion einführen?

8. Werden Sie eine Qualitätskontrolle einführen?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle werden wann getroffen werden?

10. Bis wann wird es eine zuverlässige, fehlerfreie Ergebnis- und Vermögensrechnung geben?

11. Was werden Sie tun, um den Vorbehalt von EUROSTAT zu entkräften?

12. Was wird Statistik Austria tun, um den Vorbehalt von EUROSTAT zu entkräften?

13. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und Statistik Austria in dieser Hinsicht ausschauen?

14. Wie werden Sie sicherstellen, dass bei den Bundesländern und den Großgemeinden die neue Buchführung gemäß VRV neu tatsächlich funktioniert?

15. Werden die Probleme, die beim Bund aufgetreten sind, nun vervielfacht werden?

[1] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7036737/2-21102015-AP-EN.pdf (zugegriffen am 2.11.2015)