6952/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend UG 45 (Bundesvermögen): mysteriöse Erlöse im Budget 2016
Wie die Tageszeitung „Der Standard“ in seiner Ausgabe vom 16. Oktober 2015 und 20. Oktober 2015 ausführlich berichtet hat, sind in der UG 45 (Bundesvermögen) für 2016 mysteriöse Einzahlungen in der Höhe von rund 405 Mio Euro budgetiert. Dazu gibt es im Budgetbericht 2016 keine Erläuterungen und im Teilheft 45 (Bundesvermögen) wird lapidar vermerkt, dass „hinsichtlich der technischen Umsetzung der „sonstigen Erträge“ weitere Gespräche auf politischer Ebene erforderlich“ seien.
Angesichts des besonders hohen Betrages stellt sich die Frage nach dem Inhalt dieser Einnahmen. Aus dem „Standard“ vom 20. Oktober 2015 erfährt man, dass es sich nicht um Privatisierungserlöse handelt. Laut diesem Bericht habe der Finanzminister Schelling mitgeteilt, dass es sich um „Erträge im Zusammenhang mit den Casinos Austria und der Nationalbank“ handle. Der „Standard“ mutmaßt nun, dass es sich um Sonderdividenden handeln könnte.
Somit wird deutlich, dass noch nicht klar ist, um welche Einnahmen es sich handelt. Dies ist ein Beleg dafür, dass das Budget 2016 auf sehr wackeligen Beinen steht und dass die vom Bundeminister für Finanzen viel beschworene solide Kalkulation des Budgets 2016 mehr als fragwürdig ist.
Wenn es sich tatsächlich um Sonderdividenden handelt, hätte dies eine besondere Bedeutung bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und des strukturellen Defizits. Nach den einschlägigen EU-Regeln führen Einnahmen aus Sonderdividenden nicht zu einer Senkung des Maastricht-Defizits und des strukturellen Defizits. In der Ableitungstabelle 17[1] des Budgetberichts 2016 scheinen keine Sonderdividenden auf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Um welche Einnahmen handelt es sich bei diesen 405 Mio Euro genau?
2. Wieviel tragen die Casinos Austria und die Österreichische Nationalbank bei (Beträge bitte getrennt anführen)?
3. Handelt es sich tatsächlich um Sonderdividenden?
4. Wenn ja, woher stammen diese Sonderdividenden?
5. Warum wurde dieser Erlös bislang politisch noch nicht geklärt?
6. Wie sicher ist es, dass diese Einnahmen 2016 lukriert werden können?
7. Welche technische Umsetzung ist erforderlich, um diese Einzahlungen 2016 vereinnahmen zu können?
8. Wie kam der Betrag von 405 Mio Euro rechnerisch zustande?
9. Wenn es sich tatsächlich um Sonderdividenden handelt, warum wurde das Maastricht-Defizit und das strukturelle Defizit 2016 nicht um diesen Betrag bereinigt?
10. Wie lauten die einschlägigen Vorschriften der EU hinsichtlich der Behandlung von Sonderdividenden bei der Berechnung des Maastricht-Defizits?