6953/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einsparungen bei der Verwaltung und den Förderungen im Jahr 2016
Bereits im März 2015 hat die Bundesregierung als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016 beschlossen, bei der öffentlichen Verwaltung und bei Förderungen insgesamt 1,1 Mrd Euro zu sparen. Davon sollen rund 0,7 Mrd Euro auf den Bundeshaushalt fallen. Laut Ankündigungen des Finanzministers sollen 2016 0,5 Mrd Euro bei der Verwaltung und 0,2 Mrd Euro bei den Förderungen eingespart werden.
Diese Globalzahlen hört man bereits seit über einem halben Jahr, nähere Details wurden vom Finanzminister zwar immer wieder wortreich angekündigt, bis jetzt stehen sie noch aus. So z.B. hat der Bundesminister für Finanzen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5186/J[1] angekündigt, dass die konkreten Einzelmaßnahmen im Zuge der Budgeterstellung 2016 festgelegt würden (siehe 5013/AB vom 22. Juli 2015)[2].
Das Budget 2016 liegt nun vor und in den Budgetunterlagen findet man keine näheren Angaben, welche Einsparungen bzw. Kürzungen die Ressorts mit welcher budgetären Wirkung bei der Verwaltung und bei Förderungen vornehmen. Auch der Budgetbericht 2016, der sich in einem eigenen Abschnitt mit den Verwaltungsreformen beschäftigt, gibt keine näheren Angaben zu diesen Einsparungen.
Weiters wurde im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 angekündigt, dass zur Umsetzung der geplanten Verwaltungs- und Förderungseinsparungen eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet wird, damit die Einsparungen laufend überprüft werden und der Gegenfinanzierungsbeitrag in Höhe von 700 Mio Euro gesichert ist. Bisher gibt es keine Monitoringstelle.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Warum werden entgegen Ihren Ankündigungen in der Anfragebeantwortung in den Budgetunterlagen 2016 keine näheren Angaben zu den angekündigten Einsparungen gemacht?
2. Wieviel von diesen 700 Mio Euro entfallen auf Einsparungen im Verwaltungsbereich und wieviel auf Einsparungen im Förderbereich?
3. Wie verteilen sich die Einsparungen im Verwaltungsbereich auf die einzelnen Untergliederungen (Einsparungen je Untergliederung anführen)?
4. Wie verteilen sich die Einsparungen im Förderbereich auf die einzelnen Untergliederungen (Einsparungen je Untergliederung anführen)?
5. Welche konkreten Einzelmaßnahmen wurden bei der Erstellung des Budgets 2016 beschlossen?
6. Warum werden die beschlossenen Maßnahmen weder im Budgetbericht 2016 noch sonst wo angeführt und aufgezählt?
7. Welche Einzelmaßnahmen setzt jedes einzelne Ressort im Verwaltungsbereich (je Untergliederung bitte die jeweiligen Maßnahmen einschließlich der Höhe der Einsparungen anführen)?
8. Welche Einzelmaßnahmen setzt jedes einzelne Ressort im Förderbereich (je Untergliederung bitte die jeweiligen Maßnahmen einschließlich der Höhe der Einsparungen anführen)?
9. Welche Sparmaßnahmen werden in der UG 15 (Finanzverwaltung) gesetzt?
10. Welche Sparmaßnahmen werden in der UG 45 (Bundesvermögen) gesetzt?
11. Warum gibt es noch keine Monitoringstelle?
12. Bis wann wird die angekündigte Monitoringstelle eingerichtet?
13. In welchen Budgetunterlagen 2016 sieht man, wieviel und wo genau bei der Verwaltung und bei den Förderungen gespart wird?