6954/J XXV. GP
Eingelangt am 11.11.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Dringliche Anfrage
§93 Abs 2 GOG-NR
der Abgeordneten Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend „Wo ist Kanzler Faymann? - Österreich in der gefährlichsten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Flüchtlingskrise seit 1945“
2535 Tage Kanzler Faymann - die Lage für die Österreicher ist bedrohlich wie noch nie!
Hausgemachte Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordabgabenquote, Hypo-Heta-Milliarden-Chaos, immer unattraktiverer Wirtschaftsstandort, 1,2 Millionen armutsgefährdete Österreicher, „mittelalterlicher“ Reformstau bei Bildung, Verwaltung und Pensionen und nun völliges Versagen angesichts der größten internationalen Flüchtlingskrise seit 1945: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Bundeskanzler den Österreichern keine Lösungen anzubieten!
Dass Österreich deutlich stagniert, wird u.a. von Unternehmens- und Strategieberatern festgestellt: „Österreich ist mit viel Schwung ins 21. Jahrhundert gestartet. Auch von der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 hat sich das Land zunächst schnell erholt. Doch seit 2012 verliert Österreich zunehmend an Momentum – das BIP-Wachstum stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt.“[1]
Inkompetenz und Macherhaltungstrieb: Keine Lösungen trotz bekannter Problemfelder!
Allen genannten Problemfeldern ist die Tatsache gemein, dass die Bundesregierung offensichtlich überfordert ist. Lösungsansätze fehlen entweder gänzlich oder sind nach parteipolitischen Grabenkämpfen qualitativ so schlecht, dass sie der Diskussion nicht wert sind.
Die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung arbeitet augenscheinlich nur mehr auf ein Ziel hin: Machterhalt für das Rot-Schwarze Proporzsystem um jeden Preis!
Die Zukunftssicherung der Bevölkerung ist zweitrangig. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient, damit sie den Macherhaltungs-Apparat weiterhin stützt. Das Polit-Funktionärswesen feiert fröhliche Urstände.
Das Fehlen der richtigen Weichenstellung für Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen, das Fehlen der richtigen Weichenstellung für Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen wollen oder das Fehlen der richtigen Weichenstellung für die Bildungszukunft unserer Kinder ist heute für jeden Bürger schmerzlich spürbar. Sei es, dass ein Blick auf den Lohnzettel den Menschen angesichts der Abgabenquote die Tränen in die Augen treibt, sei es, dass Unternehmer angesichts der ausufernden Bürokratie und unverschämter Auflagen entnervt das Handtuch werfen, sei es, dass jedes Jahr 25 Prozent der Pflichtschulabgänger Analphabeten sind. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat schon Recht – Österreich ist unter Rot-Schwarz „abgesandelt“!
Das bestätigen auch die Wirtschaftsexperten:
„Seit 2012 stagniert die österreichische Wirtschaft: Pro Kopf fiel das reale BIP bis 2014 um durchschnittlich 0,3% p.a. Die Vergleichsgruppe erreichte im selben Zeitraum durchschnittlich ein Plus von 0,5% p.a. Die Konsequenz: Österreich ist auf den 14. Platz zurückgefallen – nur Griechenland, Italien und Finnland entwickelten sich seither schlechter.“[2]
Rekordarbeitslosigkeit - aber nur ein „Alibi-Gipfel“ mit warmer Luft!
Die Hilf- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zeigt sich erschreckend eindrucksvoll in der Nichtbewältigung der Rekordarbeitslosigkeit: Als wäre alleine die Tatsache der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik nicht genug Unfähigkeitsnachweis der Rot-Schwarzen Regierung, so grenzen die ständigen Beschwichtigungsversuche von Sozialminister Hundstorfer und Bundeskanzler Faymann, Österreich sei im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt, an eine Verhöhnung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Bald 500.000 unmittelbar betroffenen Arbeitslosen und über einer Million mittelbar betroffenen Familienmitgliedern ist wenig geholfen, wenn ihnen permanent gesagt wird, dass die Lage in Spanien oder Griechenland noch verheerender sei.
Die Bundesregierung sollte sich in diesem Fall an den „Guten“ orientieren - Deutschland etwa feiert die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren.
Trotzdem scheint die Bundesregierung die Problematik in der gesamten Dimension noch nicht erfasst zu haben. Zunächst konnten sich Regierung und Sozialpartner mehrere Monate nicht einmal auf einen Termin für einen Arbeitsmarktgipfel einigen!
Die parteipolitisch motivierten Systemerhalter in den Sozialpartnerschaften zeigten wieder einmal ihre wahren Intentionen und ihre „Mir san Mir“ Mentalität, rasche Problemlösungen wurden einfach „in den Hintergrund getreten“.
Nach geschaffter Terminfindung und zwischenzeitlich weiter dramatisch angestiegener Arbeitslosigkeit wurde zur Bewältigung der größten österreichischen Arbeitslosenproblematik in der Zweiten Republik ein knapp zweistündiger so genannter Arbeitsmarktgipfel abgehalten.
Das absurd lächerlich erscheinende Ergebnis: In Aussicht gestellte 60.000 Arbeitsplätze bis 2020 und das bei einer prognostizierten Asyl-Antragsquote im Jahr 2015 von 95.000 Anträgen und 2016 von 130.000 Anträgen – und das noch ohne Familiennachzug.
KMUs vor dem Aus - Österreichs Rückgrat wird gebrochen!
Statt den Unternehmern das „Unternehmen“ zu ermöglichen, bauen Rot und Schwarz weitere Hürden auf. Allein die „vielgerühmte“ Steuerreform trifft die Unternehmer des Landes von verschiedenen Seiten mit voller Wucht: Steuererhöhungen für Hoteliers, verteuerte Betriebsübergaben, Ausweitung der Registrierkassenpflicht! Und die Regierung verhöhnt die Hand, von der sie sehr gut lebt: Den Unternehmern wird für die Anschaffung der bis zu € 4.000 teuren Registrierkassen gerade mal eine Prämie in der Höhe von € 200 im Rahmen der jährlichen Steuererklärung gewährt.
Dazu kommt eine Gewerbeordnung, die mehr gegen als für Gewerbetreibende funktioniert - was dazu führt, dass junge Österreicher heute lieber ein Leben als Beamte führen wollen, anstatt sich spannenden Herausforderungen als Unternehmer zu stellen. Bei den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen ist ihnen das nicht einmal zu verdenken. So dürfen zwar Fingernägel durch eine nicht geprüfte Person gestaltet werden, nicht aber Fußnägel, was sich aus einer Zusammenschau von Gewerbeordnung und der sogenannten ersten Teilgewerbe-Verordnung ergibt. Die vielfach angekündigte Gesamtreform der Gewerbeordnung ist noch immer nicht da, gleichwohl werden Erleichterungen für Asylsuchende diskutiert.
Der Förderung von Jungunternehmern fehlt die Nachhaltigkeit. „Start-Ups“ werden zumeist im dritten Jahr verkauft, weil die Förderung ausläuft und weiterführende Konzepte fehlen. Die Regierung hat wieder einmal nicht weiter gedacht: Der Aufbau eines Unternehmens bedarf auch der Vernetzung und Einbindung in bestehende Strukturen, eines „Coachings“, entsprechend müssen Förderkonzepte zu Ende gedacht werden.
Der auf dem „Arbeitsmarktgipfelchen“ in Aussicht gestellte Umfang der Lohnnebenkostensenkungen vermag aufgrund der weiter vorherrschenden Rekordbelastung keine Jubel- und Aufbruchsstimmung auszulösen - wobei gerade eine solche dringend notwendig wäre.
Gewinnbeteiligungsmodelle für Mitarbeiter, durch die eine „Win-Win-Win-Situation“ für Unternehmer, Arbeitnehmer und den Staat geschaffen werden könnte, fehlen nach wie vor.
Darüber hinaus würde das heimische (Werte-)System sicher auch nicht zusammenbrechen, wenn man an Sonntagen im Supermarkt um die Ecke einkaufen darf. Der damit verbundene Anstieg an Arbeitsplätzen wäre in jedem Falle zu begrüßen und sogar zwingend notwendig.
Dennoch sträubt sich der Rot-Schwarze Proporz gegen jede Veränderung und man weiß auch warum: Nach einer nachhaltigen Veränderung zu Gunsten der Menschen in Österreich wird es keinen Platz mehr für das Rot-Schwarze Proporzsystem geben.
Reformstillstand in der SV – aber Chauffeure und Dienstwagen für die Funktionäre!
Neben dem Pensionssystem befinden sich insbesondere die Sozialversicherungen noch immer in Rot-Schwarzer Geiselhaft. 2,5 Milliarden Euro konnten als Reingewinn ausgewiesen werden, hauptsächlich gebunden in einer Vielzahl teurer Verwaltungsgebäude. Ebenso wie eine Vielzahl von Chauffeuren und Dienstwagen sind es diese teuren und überflüssigen Politrelikte, die dringend eingespart gehören. Eine in dieser Höhe dotierte Lohnnebenkostensenkung hätte beachtliches konjunkturbelebendes Potential – aber das ist kein Thema für die Polit- und Funktionärskaste Österreichs!
Der Flüchtlingsansturm kostet Milliarden - wird ausreichend vorgesorgt?
Und über allem schwebt die Flüchtlingskrise mit ihren vielschichtigen Auswirkungen. Wie enorm diese sind, lässt sich an der zunehmenden Ratlosigkeit der Bundesregierung ermessen: Ständige Widersprüche innerhalb der Regierungsmannschaft zeichnen ein Bild, das nicht zur Vertrauensbildung in der verunsicherten Bevölkerung beiträgt. Im Gegenteil: Die Zustimmungswerte für die Arbeit der Regierung sind im Keller, der anfängliche Vertrauensvorschuss unmittelbar nach den Wahlen 2013 ist aufgebraucht, der Regierung wird von der Bevölkerung das Prädikat „Nicht handlungsfähig“ ausgestellt.
Die absurde und lächerliche „Zaundiskussion“ ist symptomatisch für diese Bundesregierung: Nicht einmal auf die Begrifflichkeit kann sich die SP/VP-Koalition einigen.
Von der „Festung Europa“ über „Stacheldraht“ bis zu „Unser Österreich wird nicht umzäunt.“ geht die Verbalisierung der Inkompetenz und Uneinigkeit. Tatsächlich ist die Koalition nicht nur angesichts der Flüchtlingskatastrophe am Ende, wobei diese Krise schlagartig aufgezeigt hat, dass die schwächste Stelle in der Republik die Bundesregierung ist.
Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, genuine Staatsaufgaben wie Schutz, Versorgung und Ordnung im Katastrophenfall zu erfüllen und diese an NGOs auslagern muss, hat tatsächlich ihren Offenbarungseid geleistet. Die Devise der österreichischen Regierungsmannschaft scheint zu sein: „Mama Merkel“ gibt die Linie vor und wir folgen ihr!
Auch die mit großem medialen Getöse vorgenommene Bestellung eines „Flüchtlings-Experten“ bleibt in ihrer Wirkung folgenlos: Was etwa „Flüchtlingskoordinator“ und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad genau organisiert, ist ebenso unklar, wie die Frage, wie der österreichische Kanzler mit der deutschen Kanzlerin verblieben ist. Alles offensichtlich nach dem Motto: grenzüberschreitender Austausch von „wir wissen nicht, was wir tun sollen, dafür machen wir es aber bestimmt gemeinsam!“ Die Flüchtlingskrise offenbart das ganze Ausmaß der europäischen Handlungsunfähigkeit, samt einer erschreckenden Entsolidarisierung. Viele Stimmen sprechen bereits von Ende der Europäischen Union.
Klar ist allerdings, dass jeder Tag der regierungsseitigen Ohnmacht den österreichischen Steuerzahlern sauer verdientes Geld kostet, das sie besser für ihre Familien ausgeben könnten, als es in die unfähige Staatsverwaltung stecken zu müssen.
Mittlerweile offiziell bestätigt, kostet die Versorgung eines Flüchtlings rund 10.000 Euro jährlich!
Insgesamt dürften die Kosten für die nächsten Jahre auf mehrere Milliarden Euro zu beziffern sein, wobei der zu erwartende Familiennachzug einen erheblichen Anteil ausmachen wird. In einem so genannten „Geheimpapier“ wurde mit 12,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre gerechnet. Dazu kommt, dass Integration in Österreich schon in der Vergangenheit de facto nicht funktionierte:
„Der von der europäischen Kommission unterstützte Migrant Integration Policy Index (MIPEX) befragt SpezialistInnen und Institutionen in 31 Ländern, wie sie die Rahmenbedingungen für Integration in ihrem Land einschätzen. Dabei werden insgesamt 167 Dimensionen in Bereichen wie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten erfasst. Österreich belegt mit 48 Punkten einen schlechten 15. Platz von 17 in der EU15+2-Vergleichsgruppe, weit hinter Deutschland (63 Punkte, Platz 6) und Schweden (80 Punkte, Platz 1).“[3]
Welche Pläne wird die Regierung nun angesichts der Verdreifachung der Integrations-Problematik der österreichischen Bevölkerung vorlegen?
Wo bleibt der Bundeskanzler als „Koordinator“ der Bundesregierung? Die Bürger haben ein Recht auf Lösungen!
Bisher arbeitete diese Bundesregierung weitestgehend gegen die Zukunft der eigenen Bevölkerung:
· Höchste Abgaben- und Steuerquote aller Zeiten!
· Wirtschaftsfeindlichstes Klima seit 1945!
· Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945!
· Auflösung des Rechtsstaates - permanenter Gesetzesbruch an Österreichs Grenzen!
· Keine geordnete Vorgehensweise zur Bewältigung der größten Wanderungsbewegung seit 1945!
Die Probleme wachsen sprichwörtlich in den Himmel und verschlingen Milliarden. Diese sind aber nicht vorhanden! Schlüssige und nachvollziehbare Lösungsansätze wurden von der Bundesregierung bis dato nicht vorgelegt. Es ist Zeit zu handeln. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, ein Recht auf Ergebnisse und ein Recht auf Umsetzung von Maßnahmen zu ihren Gunsten.
Gemäß Bundesministeriengesetz obliegt dem Bundeskanzler (Bundeskanzleramt) u.a.
· Die Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik sowie
· das Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen,
· die Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung
· und vor allem die anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen!
Der Bundeskanzler ist gefordert, seine Verpflichtungen gemäß Bundesministeriengesetz endlich wahrzunehmen und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung tätig zu werden.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten nach mittlerweile 2535 Tagen Kanzlerschaft an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Minderung der Rekordarbeitslosigkeit aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Bezifferung der angepeilten jährlichen Senkungen der Arbeitslosenzahlen für die nächsten zwei Jahre)
a. Ist geplant, die Zugangsvoraussetzungen zum österreichischen Arbeitsmarkt hinsichtlich Asylsuchender unter Ihrer Führung aufzuweichen?
b. Halten Sie eine Ausweitung der Zugangsregelungen für Asylwerber zum Arbeitsmarkt in Hinblick auf die Rekordarbeitslosigkeit für vertretbar und wie genau begründen Sie dies?
c. Wie viele Personen werden auf diesem Wege laut Ihren Informationen im Jahr 2016 in den Arbeitsmarkt eintreten?
d. Mit welchen budgetären Auswirkungen rechnen Sie zum derzeitigen Stand?
e. Wann planen Sie welche Maßnahmen, um Kaufkraftsteigerungen für Bedürftige zu erreichen?
2. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Belebung des Wirtschaftsstandortes aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a. Ist geplant, die in der Gewerbeordnung definierten Zugangsvoraussetzungen bezüglich Asylsuchender und Asylberechtigter unter Ihrer Führung aufzuweichen?
b. Welche Planungen gibt es in diesem Zusammenhang bezüglich einer erleichterten Anerkennung von Prüfungen, Zeugnissen, etc. und wie begründen Sie derartige Erleichterungen?
c. Wann ist eine Gesamtreform der Gewerbeordnung geplant?
d. Laut einer Studie von McKinsey könnte bis zum Jahr 2025 bis zu 31 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz geschaffen werden, beispielsweise durch „mehr Geld für Gründer“. Wann ist in welcher konkreten Form eine Gründeroffensive vorgesehen?
e. Werden Sie eine Reform der Ladenöffnungszeiten initiieren und unterstützen?
f. Werden Sie eine steuerlich begünstigte Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern unterstützen?
3. Wie sieht Ihr bzw. der Aktionsplan der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und -ströme aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a. Sind Steuer- und Abgabenerhöhungen in Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise geplant?
b. Ständig werden neue Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise bekannt. Beispielsweise wurde bekannt, dass monatlich 190.000 Überstunden bei der Polizei anfallen. Wie hoch werden derzeit die Kosten der Flüchtlingskrise für das Jahr 2016 beziffert?
c. In einem „Geheimpapier“ wurden die Kosten für die nächsten vier Jahre auf 12,3 Milliarden Euro geschätzt. Ist die geschilderte Hochrechnung zutreffend? Wie hoch werden derzeit die Kosten der Flüchtlingskrise für die Folgejahre beziffert?
d. Verschiedene Regierungskollegen äußerten sich völlig konträr in der Frage der Grenzsicherung bzw. in der „Grenzzaundebatte“. Welche Maßnahmen sind wann genau geplant? (Bitte um Darstellung der monatlich geplanten Maßnahmen)
e. Wann und wie werden Sie sich für die Einrichtung von Schutzzonen in Krisengebieten einsetzen, um so die Flüchtlingsströme einzudämmen?
f. Wann und wie werden Sie sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen?
4. Wie sehen die Reformpläne der unter Ihrer Führung agierenden Bundesregierung aus? (Bitte um Darstellung der wesentlichen Maßnahmen und Ziele für die nächsten zwei Jahre)
a. Wann ist eine umfassende Pensionsreform geplant?
b. Wann ist eine umfassende Bildungsreform geplant?
c. Wann ist eine umfassende Verwaltungsreform geplant?
d. Werden Sie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unterstützen?
e. Werden Sie ein Finanzausgleichssystem unterstützen, in dem das „automatische Drittel“ der Steuern für die Länder wegfällt?