6978/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend vermuteter Postenschacher in einem SPÖ-geführten Ressort bei der Ausschreibung „Leitung der Gruppe I/A im BMBF (Allgemein bildende höhere Schulen; Abteilungen I/1 bis I/4)“

 

 

Wie im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ vom 22. September 2015 zu sehen ist, planen Sie anscheinend eine größere Umbildung in Ihrem Ressort, da darin insgesamt 16 Stellen im Bereich des BMBF ausgeschrieben sind. Eine der ausgeschriebenen Stellen betrifft die „Leitung der Gruppe I/A im BMBF (Allgemein bildende höhere Schulen; Abteilungen I/1 bis I/4)“:

 



 


 

Ein Blick auf das geltende Organigramm des BMBF zeigt jedoch, dass die Gruppe I/A derzeit mit anderen Agenden betraut ist.

(https://www.bmbf.gv.at/ministerium/ge/ge_bmbf_2014_27021.pdf?4e6my1, 13. Okt. 2015)

 


Angesichts dessen legt die og Stellenausschreibung des BMBF den Schluss nahe, dass mit dieser Stelle eine Person aus dem SPÖ-nahen Umfeld der derzeitigen Ressortchefin versorgt werden soll.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.     Auf welcher Grundlage erfolgte die og Stellenausschreibung?

2.     Aufgrund welcher Stellenbeschreibung erfolgt die Besetzung?

3.     Waren die zur og Stelle gehörigen Agenden bisher auf andere Organisationsbereiche Ihres Ressorts verteilt?

4.     Auf welche Organisationsbereiche Ihres Ressorts waren die zur og Stelle gehörigen Agenden bisher verteilt?

5.     Wird es aufgrund der og Stelle zur teilweisen oder vollständigen Auflösung anderer, bisheriger Organisationsbereiche Ihres Ressorts kommen?

6.     Welche Verwendung ist für den bzw. die bisherigen Stelleninhaber der von der og Stellenausschreibung betroffenen bisherigen Organisationsbereiche Ihres Ressorts vorgesehen?