Parlamentarische Materialien

6987/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Migrationsrecht, Tumortherapie und Meereskunde für illegale Zuwanderer – MORE-Programm an der Paris-Lodron-Universität Salzburg

Wie die „Kleine Zeitung“ am 23. September 2015 berichtete, öffnete die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (AAU) ihre Tore für Flüchtlinge im Allgemeinen oder Asylwerber im Besonderen.

(http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/klagenfurt/peak_klagenfurt/4827653/Asyl_Uni-Klagenfurt-offnet-Studium-fur-Fluchtlinge, 24. Sep. 2015)

Eine diesbezügliche erste Anfrage an das BMWFW führte zu einem sehr emotionalen, für eine Rektorenkonferenz eher ungewöhnlichen Pressedienst der uniko. Solange österreichische Universitäten aus öffentlichen Mitteln finanziert oder teilfinanziert werden, liegt es allerdings im Interesse der Steuerzahler, über die Mittelverwendung der Universitäten Rechenschaft abgelegt zu bekommen.

Betreffend das MORE-Programm sind auf den Seiten der Paris Lodron-Universität Salzburg Informationen über die Abwicklung mit dem folgenden Inhalt abrufbar:

UNIVERSITÄT SALZBURG: FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN!

Die Universität setzt eine Reihe von Maßnahmen, um anerkannten Asylberechtigten und AsylwerberInnen den Zugang zu universitärer Bildung zu ermöglichen. Dieses Maßnahmenpaket wird im Rahmen des MORE-Projektes der Universitätenkonferenz (UNIKO) durchgeführt.

Zulassungsverfahren
Anerkannte Asylberechtigte und AsylwerberInnen können als außerordentliche HörerInnen eingeschrieben werden. Die Studiengebühren werden erlassen. Hinsichtlich der Einschreibung an der Universität Salzburg werden die TeilnehmerInnen der MORE-Initiative in Kooperation mit der ÖH bestmöglich unterstützt. In Vorbereitung auf die persönliche Einschreibung wenden sich die TeilnehmerInnen der MORE-Initiative an das Beratungszentrum der ÖH im Uni-Park Nonntal. Sodann kann die persönliche Einschreibung in der Studienabteilung zu den jeweiligen Öffnungszeiten erfolgen.

Besuch von ausgewählten Lehrveranstaltungen
Anerkannte Asylberechtigte und AsylwerberInnen können speziell für sie zusammengestellte Lehrveranstaltungen besuchen und dabei aus verschiedenen Fächern wählen. In den Vorlesungen werden theologische, kulturelle, gesellschaftspolitische Themen sowie neueste Technologien erörtert. Ab dem 28. September 2015 wird es ein ausführliches online-Verzeichnis über die angebotenen Lehrveranstaltungen geben. Es sind keine Prüfungen vorgesehen, die BesucherInnen erhalten jedoch eine Bestätigung über ihre erfolgreiche Teilnahme.

Deutsch- und Englischkurse
In Kooperation mit dem Sprachenzentrum werden Kurse für den Erwerb der deutschen und bei Bedarf auch der englischen Sprache angeboten. Dabei soll die Basis für eine einfache Verständigung gelegt sowie relevante Alltagsthemen behandelt werden. Diese Themen werden nach den Bedürfnissen der TeilnehmerInnen erarbeitet und durchgeführt.

Zugang zur Universitätsbibliothek
Die Universitätsbibliothek Salzburg öffnet anerkannten Asylberechtigten und AsylwerberInnen ihre Tore und stellt ihre Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Alle Bibliotheksstandorte sind frei zugänglich, die Medienbestände (analog und digital) können in den Bibliotheken genutzt werden und in Kürze, ab Mitte Oktober, werden spezielle Führungen für die MORE-Zielgruppe angeboten werden. (Kontakt: Gabriele.Erhart(at)sbg.ac.at). Die Verlage Langenscheidt und der Reise Know-How Verlag stellen kostenlos und unbürokratisch online Wörterbücher in Arabisch, Kurdisch, Paschto oder Dari zur Verfügung.
Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage der Universitätsbibliothek Salzburg (http://www.uni-salzburg.at/bibliothek) auch in Englischer Sprache.

ÖH „Buddy“-System
In Kooperation mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) Salzburg sollen sogenannte „Buddies“, meist engagierte Studierende, AsylwerberInnen beim Studium und auch bei der Bewältigung ihres Alltags hilfreich zur Seite stehen. Das Flüchtlingsprojekt der ÖH Salzburg beinhaltet ein Sprachcafé, Stadtspaziergänge und das Friendsystem. Das Sprachcafé dient dazu, die deutsche Sprache zu erlernen beziehungsweise zu verbessern. Bei den Stadtspaziergängen stehen Einrichtungen und Orte im Mittelpunkt, die für Flüchtlinge relevant sind. Die Stadtspaziergänge sind in mehreren Sprachen wie kurdisch, arabisch, türkisch etc. und mithilfe individuell erstellter Stadtkarten geplant. „Friends“ unternehmen mit Flüchtlingen gemeinsame Aktivitäten und helfen im Alltag.
Infos und Kontakt:
https://morebystudents.wordpress.com
morebystudents(at)gmail.com

Teilnahme an Sportkursen
Ab 1. Oktober besteht die Möglichkeit, sich für zahlreiche USI-Sportkurse anzumelden. Die Anmeldung sollte persönlich im Universitätsfitnesszentrum (UFZ) in der Otto Holzbauer Straße 1-3, 1. Stock (www.uni-salzburg.at/ufz) erfolgen. Sie werden ausführlich individuell beraten, sodass Sie die auf Sie abgestimmten Kurse besuchen können. Anmeldezeiten: Montag bis Freitag, jeweils 9.00 - 12.00 h. Die Sportkurse beginnen am Montag, 05. Oktober 2015 – späteres Einsteigen ist möglich!
Die USI–Mitarbeiter/innen freuen sich auf Ihr Kommen!
www.uni-salzburg.at/usi

Universitätsorchester
Das Universitätsorchester Salzburg würde sich sehr freuen, Flüchtlinge in seinen Reihen aufzunehmen. Insbesondere Streicher (Violine, Viola, Cello, Kontrabass), die in ihren Heimatländern bereits in einem Orchester gespielt haben, sind willkommen. In Einzelfällen werden auch sehr geübte Bläser oder Schlagwerker aufgenommen. Die erste Probe findet am 6. Oktober ab 19:30 Uhr im Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät statt und ab dann regelmäßig jeden Dienstag. Interessierte können sich - zunächst unabhängig von der Verfügbarkeit eines Instruments - bei dem künstlerischen Leiter Martin Fuchsberger (m.a.fuchsberger(at)gmail.com) oder Christine Blume (christine.blume(at)sbg.ac.at) melden. Sollte der/die Interessentin kein eigenes besitzen, würden wir uns um die Beschaffung eines Instruments bemühen.

Zu den im Rahmen des MORE-Programms an der Paris-Lodron-Universität Salzburg angebotenen Lehrveranstaltungen gehören (auszugsweise, für die vollständige Liste vgl. den Anhang) die folgenden:

- Literatur des Mittelalters

- Einführung in die Welten des Islam und der christlich-islamischen Beziehungen

- Speaking and Writing about Art in English

- History of British Literature

- North American Civilization

- Europäisches Migrationsrecht

- Politics in the USA

- Photodynamische Tumortherapie

- Protein Engineering

- Einführung in die Immunologie

- Humangenetik

- Einführung in die Meereskunde

- Environmental Biophysics: Aerosols

- Darstellende Geometrie

Hinsichtlich der vom MORE-Programm umfassten Leistungen kündigt die uniko in einer Presseunterlage an:

Angebot. Die Lehrveranstaltungen der Universitäten bzw. die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen, die speziell von der Universität angeboten werden (vor allem Sprachkurse), stützen sich auf folgende Eckpunkte:

• unbürokratisches Verfahren zur Feststellung der Qualifikation, sofern Personen als außerordentliche Hörerinnen und Hörer aufgenommen werden und die für die Aufnahme notwendige Dokumente nicht vorgelegt werden können;
• Erlass des Studienbeitrags oder kostenlose Kursteilnahme;
• Zugang zur Bibliothek;
• Ausstellung von Teilnahmezertifikaten, sofern keine Prüfung absolviert werden kann.

(http://uniko.ac.at/modules/download.php?key=9346_DE_O&cs=B24A,
21. Okt. 2015)

Das angekündigte „unbürokratische Verfahren zur Feststellung der Qualifikation“ scheint sich indessen so zu gestalten, dass es – vergleichen mit den Hürden, die heimischen Studenten, aber auch solchen aus EU-Ländern und Drittstaaten abverlangt werden – kaum eines gibt.

Dies ist umso bemerkenswerter, als für die Paris Lodron-Universität Salzburg das QS World University Ranking ® für das Jahr 2014 einen Rang von 701+ ausweist. (http://www.topuniversities.com/university-rankings/world-university-rankings/2014#sorting=rank+region=140+country=143+faculty=+stars=false+search=, 21. Okt. 2015) Das bedeutet, dass die Paris Lodron-Universität Salzburg von 800 weltweit untersuchten Universitäten in die letzte Gruppe der Universitäten aus den Rängen 701-800 mit Potenzial zur Verbesserung eingeordnet worden ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die folgende

Anfrage

1. Wie viele Anmeldungen für das MORE-Programm gibt es bis dato an der Paris-Lodron-Universität Salzburg?

2. Wie sieht das Verfahren zur Feststellung der Qualifikation von Teilnahmewilligen am MORE-Programm konkret aus?

3. Wie viel Studienbeiträge hat die Paris-Lodron-Universität Salzburg Teilnehmern am MORE-Programm erlassen?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Befreiung von Studiengebühren (sic!), wo es doch eigentlich nur Studienbeiträge gibt?

5. Wer wird für die von den Teilnehmern am MORE-Programm nicht entrichteten Studienbeiträge aufkommen?

6. Gibt es für die persönliche Einschreibung am MORE-Programm in der Studienabteilung der Paris-Lodron-Universität Salzburg eine Anmeldefrist?

7. Falls ja, wann ist diese?

8. Wie viele Anmeldungen im Rahmen des MORE-Programms gibt es für die folgenden Lehrveranstaltungen:

a) Literatur des Mittelalters

b) Einführung in die Welten des Islam und der christlich-islamischen Beziehungen

c) Speaking and Writing about Art in English

d) History of British Literature

e) North American Civilization

f) Europäisches Migrationsrecht

g) Politics in the USA

h) Photodynamische Tumortherapie

i) Protein Engineering

j) Einführung in die Immunologie

k) Humangenetik

l) Einführung in die Meereskunde

m) Environmental Biophysics: Aerosols

n) Darstellende Geometrie

9. Wie verteilen sich die Teilnehmer am MORE-Programm an der Paris-Lodron-Universität Salzburg auf Nationalitäten?

10. Gibt es für diese Lehrveranstaltungen auch Anmeldungen von ordentlichen Hörern der Paris-Lodron-Universität Salzburg?

11. Falls nein, gibt es parallel zu den og Lehrveranstaltungen ebensolche Lehrveranstaltungen für ordentliche Hörer der Paris-Lodron-Universität Salzburg?

12. Gibt es für diese Lehrveranstaltungen (eine) Warteliste(n)?

13. Falls ja, wie viele Personen befinden sich auf den jeweiligen Wartelisten?

14. Falls 10. nein, haben ordentliche Hörer der Paris-Lodron-Universität Salzburg versucht, sich für eine der im Rahmen des MORE-Programms angebotenen Lehrveranstaltungen anzumelden?

15. Falls ja, wie viele?

16. Wie viele Anmeldungen gibt es für die im Rahmen des MORE-Programms angebotenen Deutschkurse?

17. Wie viele Anmeldungen gibt es für die im Rahmen des MORE-Programms angebotenen Englischkurse?

18. Wie viele Lehrbeauftragte nehmen am MORE-Programm teil?

19. Wurde diesen ihr Lehrauftrag jeweils erhöht?

20. Beteiligt sich die Paris-Lodron-Universität Salzburg finanziell am „ÖH-'Buddy'-System“?

21. Falls ja, in welcher Höhe?

22. Beteiligt sich die Paris-Lodron-Universität Salzburg durch sonstige Leistungen am „ÖH-'Buddy'-System“?

23. Falls ja, in welcher Form?

24. Wie viele Anmeldungen im Rahmen des MORE-Programms gibt es für Kurse des USI der Paris-Lodron-Universität Salzburg?

25. In welcher Höhe ist für die Teilnehmer am MORE-Programm an der Paris-Lodron-Universität Salzburg der ÖH-Beitrag zu entrichten?

26. Wird die Paris-Lodron-Universität Salzburg Teilnehmern am MORE-Programm, welche ein ordentliches Studium aufnehmen wollen, die Möglichkeit einräumen, sich die im Rahmen des MORE-Programms erworbenen ECTS-Punkte anrechnen zu lassen?

27. Wie viele Streicher (Violine, Viola, Cello, Kontrabass), sehr geübte Bläser oder Schlagwerker haben sich bis dato für das Universitätsorchester der Paris-Lodron-Universität Salzburg angemeldet?

Anhang