6988/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend jahrelange Vakanz des Lehrstuhls für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Wie der Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien Dr. Stefan Brocza in einem Gastkommentar im „Standard“ Ende September kritisch anmerkt, ist an diesem Institut seit Jahren der Lehrstuhl für Politische Theorie vakant, was die Verantwortlichen jedoch nicht weiter zu stören scheint:

„…Vor über drei Jahren – am 31. August 2012 – endete an der Universität Wien die Bewerbungsfrist für die Professur "Politische Theorie". Bis heute ist die Stelle unbesetzt. Wer seither sein Studium begonnen und auch innerhalb der Regelstudiendauer abgeschlossen hat, erhielt so seinen Bachelor (aber auch Master), ohne jemals mit einer ordentlichen Professur für politische Theorie auch nur in Kontakt gekommen zu sein. Man stelle sich das für andere Studienrichtungen vor: fertige Mediziner, die während ihres gesamten Studiums etwa keinen Ordinarius für Anatomie zu Gesicht bekommen hätten. An der Politikwissenschaft der Universität Wien scheint das hingegen kein wirkliches Problem zu sein.

[…]

Die Verantwortlichen reagieren erwartungsgemäß: Man verschanzt sich unter dem Hinweis auf "ein laufendes Verfahren" hinter der üblichen Amtsverschwiegenheit. Der Pressereferent für Forschung und Lehre erklärt sich für Fragen der Besetzung einer Professur für unzuständig und verweist an den Rektor. Dessen Sprecherin verweist lediglich auf "den ungewöhnlich langen Meinungsbildungsprozess", ist jedoch stolz darauf, dass die Theorieprofessur natürlich voll finanziert ist. Nachfragen, was mit diesen offensichtlich budgetierten Finanzmitteln seit nun über drei Jahren eigentlich passiert, bleiben unbeantwortet.

[…]

Dass es seit über drei Jahren am – nach Hörerzahlen – größten politikwissenschaftlichen Institut im deutschen Sprachraum keine Besetzung der Theorieprofessur gibt, ist skandalös. Wie lange darf eigentlich ein Berufungsverfahren dauern, bzw. wie lange gilt eine Stellenausschreibung? Wäre es nicht an der Zeit, das laufende Verfahren zu annullieren und neu zu beginnen? Gibt es eine (amtsmäßige) Verantwortung der Beteiligten, und wo liegen eigentlich die politischen Verantwortlichkeiten? Das wären alles Fragen, die längst offen und transparent diskutiert werden müssten.“            (http://derstandard.at/2000022977867/Angeschlagen-Die-Wiener-Politikwissenschaft, 2. Nov. 2015)

Diese Fragen erscheinen nicht nur Dr. Brocza, sondern auch der FPÖ als höchst aufklärungswürdig im Interesse der Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die folgende

Anfrage

1. Warum ist der Lehrstuhl für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien bereits seit drei Jahren vakant?

2. Wie lange soll das Besetzungsverfahren noch dauern?

3. Welche Personen sind in das Besetzungsverfahren involviert?

4. Wie viele Personen haben sich für diese Position beworben?

5. Wann ist die erste Bewerbung für diese Position eingegangen, wann die letzte?

6. Ist die Bewerbungsfrist für die og Stelle bereits abgelaufen bzw. wann wird dies der Fall sein?

7. Gibt es einen Dreiervorschlag bzw. seit wann?

8. Bis wann soll diese Stelle nachbesetzt sein?

9. Wird es zu einer Neuausschreibung kommen?

10. Ist es rechtmäßig, dass eine bereits jahrelang nicht nachbesetzte Professorenstelle laut Aussage der Pressestelle der Universität Wien „voll finanziert“ ist?