6990/J XXV. GP
Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel
In der Kronenzeitung vom 20.10.2015 erschien unter dem Titel „Hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel“ folgender Artikel:
„EU im Kampf gegen den Dschihadismus
Hochrangige Konferenz der EU-Justizminister in Brüssel: auf dem Programm standen gestern Deradikalisierungsmaßnahmen gegen Dschihadisten. Dabei wurden Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist und Strafverschärfungen nicht sinnvoll sind.
Die Justizminister halten es für zielführender, neben und während der Haftstrafen die Resozialisierungsmaßnahmen durch Psychologen und Sozialarbeiter zu verstärken, sowie Arbeitsmöglichkeiten zu forcieren, da sie die wichtigste Grundlage einer gelungenen Wiedereingliederung darstellen. Einig war man sich auch darüber, dass ein völlig falsches Islamverständnis in vielen, aber nicht in allen Fällen eine größere Rolle spiele.
Doch fast immer gehe es um tiefere soziale Probleme, die man nicht nur mit Strafen allein bekämpfen könne.
Erfreulich für Justizminister Brandstetter ist, dass Österreich mit seinen Maßnahmen mit allen anderen Staaten mithalten könne.“
Hierzu wurde ein Zitat von Justizminister Brandstetter beigestellt: „Unsere bisher getroffenen Maßnahmen haben große Beachtung und Anerkennung gefunden.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage