6990/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel

In der Kronenzeitung vom 20.10.2015 erschien unter dem Titel „Hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel“ folgender Artikel:

„EU im Kampf gegen den Dschihadismus

Hochrangige Konferenz der EU-Justizminister in Brüssel: auf dem Programm standen gestern Deradikalisierungsmaßnahmen gegen Dschihadisten. Dabei wurden Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass ein differenziertes Vorgehen erforderlich ist und Strafverschärfungen nicht sinnvoll sind.

Die Justizminister halten es für zielführender, neben und während der Haftstrafen die Resozialisierungsmaßnahmen durch Psychologen und Sozialarbeiter zu verstärken, sowie Arbeitsmöglichkeiten zu forcieren, da sie die wichtigste Grundlage einer gelungenen Wiedereingliederung darstellen. Einig war man sich auch darüber, dass ein völlig falsches Islamverständnis in vielen, aber nicht in allen Fällen eine größere Rolle spiele.

Doch fast immer gehe es um tiefere soziale Probleme, die man nicht nur mit Strafen allein bekämpfen könne.

Erfreulich für Justizminister Brandstetter ist, dass Österreich mit seinen Maßnahmen mit allen anderen Staaten mithalten könne.“

Hierzu wurde ein Zitat von Justizminister Brandstetter beigestellt: „Unsere bisher getroffenen Maßnahmen haben große Beachtung und Anerkennung gefunden.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Erfahrungen wurden bei dieser Konferenz ausgetauscht?
2. Welche Erfahrungen wurden hier in Österreich gemacht?
3. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus wurden in Österreich bisher getroffen?
4. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus wurden von der EU bisher getroffen?
5. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus sind in Österreich noch geplant?
6. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus sind von der EU noch geplant?
7. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus sind in Österreich außerhalb der Gefängnisse noch geplant?
8. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Dschihadismus sind von der EU außerhalb der Gefängnisse noch geplant?
9. Ist in dieser Angelegenheit auch eine Zusammenarbeit mit europäischen Ländern außerhalb der EU geplant?
10. Wenn ja, mit welchen?
11. Ist in dieser Angelegenheit auch eine Zusammenarbeit mit außereuropäischen Ländern geplant?
12. Wenn ja, mit welchen
13. Wenn ja, ist in dieser Angelegenheit auch eine Zusammenarbeit mit Russland geplant?
14. Welche Auslegung des Islam ist ihrer Meinung nach die Richtige?
15. Nahmen sachverständige Islamkenner an dieser Konferenz teil?
16. Wenn ja, welche?