6993/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schlägerei in der Asylunterkunft Steinhaus am Semmering

In der Kleinen Zeitung online erschien am 05.11.2015 folgender Artikel:

„Rauferei unter Asylwerbern“

Im Asylantenheim am Semmering gerieten fünf Afghanen und drei Somalier in Streit. Fünf Personen wurden bei dem Raufhandel verletzt.

In der Nacht auf Mittwoch kam es im Verteilerzentrum Steinhaus in Steinhaus am Semmering zu einer Auseinandersetzung zwischen acht Asylwerbern. Dabei  wurden fünf Personen zum Teil schwer verletzt.

Gegen 21.45 Uhr gerieten im Verteilerzentrum Steinhaus fünf Afghanen und drei Asylwerber aus Somalia wegen eines Päckchens Marihuana in Streit. Insgesamt wurden dabei drei Somalier und ein Afghane leicht verletzt, ein Afghane erlitt schwere Verletzungen. Nach dem Vorfall wurden sechs der in den Raufhandel Verwickelten nach Traiskirchen beziehungsweise ins Aylantenheim Payerbach gebracht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren beim  Vorfall im Einsatz?

2. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Personen?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen angehalten bzw. festgenommen?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wurden im Zuge dieser Einsätze strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

7. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

8. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die involvierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

9. Wie wird das Problem der zunehmenden Gewaltfälle in diesem Quartier gelöst?

10. Befinden sich Personen in dieser Unterkunft gegen die bereits ein negativer Asylbescheid vorliegt?

11. Wenn ja zu 10, warum werden sie nicht abgeschoben?

12. Wie viele Personen sind in dieser Asylunterkunft untergebracht? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

13. Wie konnten Drogen in die Asylunterkunft gelangen?

14. Welche Menge an Marihuana wurde festgestellt?

15. Wird die Asylunterkunft regelmäßigen Kontrollen unterzogen?

16. Wenn ja, durch welche Institutionen?

17. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen statt?

18. Wenn ja, in welchem Umfang finden diese Kontrollen statt?

19. Welche Kosten sind Ihrem Ministerium durch den Einsatz entstanden?

20. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

21. Wenn ja wie viele?

22. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

23. Wenn ja, wie viele?

24. Gib es konkrete Pläne, um die Situation im Quartier zu verbessern?

25. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

26. Wenn nein, warum nicht?