6997/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Pensionsprivilegien für TIWAG-Betriebsratschef Anton Pertl  

Trotz Beteuerungen von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass durch das 2014 beschlossene Luxuspensionsgesetz der Privilegienfilz abgestellt wird, richten es sich Spitzenfunktionäre von SPÖ und ÖVP weiterhin, wie es der Fall des Betriebsratschefs des Tiroler Energieversorgers und bisherigen ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Pertl zeigt:

Hohe Bezüge - TIWAG-Betriebsratschef im Visier

Nach dem früheren Landtagspräsidenten und dem TIWAG-Chef ist in der Debatte um Politiker- und Managerbezüge mit dem Landtagsabgeordneten Anton Pertl nun der TIWAG-Betriebsratschef in den Fokus geraten.

Einmal mehr prangert der Ötztaler Publizist Markus Wilhelm die politischen Sitten in Tirol an. Er wies zuletzt in seinem Blog dietiwag.org auf die Stadt-Innsbruck-Pension von TIWAG-Chef Wallnöfer hin – mehr dazu in Wallnöfer-Pension sorgt für Wirbel.

Nun bezeichnet Wilhelm Anton Pertl, den Vorsitzenden des TIWAG-Zentralbetriebsrates und Landtagsabgeordneten (ÖVP), als „Ämter- und Gehältermulti“, der angesichts öffentlicher Diskussionen in „Panik auf der Titanic“ handle. Pertl ist auch ÖAAB-Obmann des Bezirks Innsbruck-Land, Funktionär im Vorstand der Arbeiterkammer und stellvertretender ÖGB-Chef, zudem Vizebürgermeister (ÖVP) von Völs.

Höherer Gehalt als LH Günther Platter

Der monatliche Bezug aus allen bezahlten Ämtern, also TIWAG, Land, Gemeinde und AK, summierten sich auf über 18.000 Euro brutto, rechnet Wilhelm vor. Zum Vergleich verdient Tirols Landeshauptmann Günther Platter laut aktueller Auskunft aus dem Landhaus rund 15.500 Euro brutto, ein Regierungsmitglied rund 13.700 Euro brutto, der Landtagspräsident rund 10.300 Euro brutto, Klubobleute im Landtag rund 8.200 Euro brutto.

Pertl verzichtet auf Teil seines Einkommens

Bekannt wurde jetzt, dass Anton Pertl freiwillig auf seine Überstundenpauschale als TIWAG-Angestellter sowie auf 15 Prozent seines TIWAG-Gehaltes verzichte. Auf Anfrage von Radio Tirol bestätigt er dies.

Pertl rechnet vor, dass sein Gesamt-Bruttogehalt damit auf künftig rund 14.000 Euro monatlich gesunken sei. Damit verdient er aber immer noch mehr als Landesrätinnen oder Landesräte bzw. der Landtagspräsident. Als oberster Betriebsrat sei er rund um die Uhr für die Anliegen von 1.400 Mitarbeitern der TIWAG erreichbar, argumentiert Pertl seine Bezüge beim Landesenergieversorger. Ein Interview wollte Pertl dem ORF nicht geben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie diese Causa im Zusammenhang mit der 2014 erfolgten Beschlussfassung der Regelung der Luxuspensionen?

2. Welche Möglichkeiten bietet die derzeitige „Luxuspensionsregelung“, um zukünftige Nebenrechte und Pensionsprivilegien, wie sie der bisherige ÖVP-Landtagsabgeordnete und TIWAG-Betriebsratschef Anton Pertl erwirbt, einzudämmen?

3. Wie sehen Sie als Sozialminister die gängige Praxis, dass sich Spitzenfunktionäre aus dem Parteien-, Gewerkschafts- und Kammerwesen bzw. der öffentlichen Wirtschaft neben ihrer „offiziellen“ Pensions- und Ruhegenussregelung noch Sonderprivilegien herausverhandeln, die einen wesentlichen vermögenswerten  Vorteil für sie darstellen?

4. Werden Sie als Sozialminister eine Gesetzesnovelle ausarbeiten, um solche „Nebenprivilegien“ abzuschaffen?

5. Wenn nein, warum nicht?