7000/J XXV. GP
Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Josef A. Riemer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylchaos in Spielfeld
Wie in den Medien seit Wochen durchgehen berichtet wird, wird die Flüchtlingsthematik immer prekärer. Seit Wochen bereitet man sich in der Steiermark auf den erwarteten Ansturm der Flüchtlinge vor, der Lage war man jedoch nur kurz Herr.
Bereits am Donnerstag mussten die Schleusensysteme aus Absperrgittern der Sammelstelle Spielfeld in der Südsteiermark wieder geöffnet werden, da die Flüchtlinge gegen die Barrieren gedrängt hatten. Als Konsequenz waren daraufhin tausenden Personen auf den Plätzen verteilt, auf denen die Busse für den Weitertransport standen, die daraufhin an der Weiterfahrt gehindert wurden. Die Menschenmasse wuchs, und mit ihr die Ungeduld. Das Rote Kreuz sprach von einer angespannten Situation.
Am Mittwoch durchbrachen tausende Flüchtlinge schon einmal die Absperrungen und machten sich zu Fuß in Richtung Deutschland auf. Etliche kehrten wieder um, als sie bemerkten, dass die Grenze zu weit entfernt ist, andere fuhren mit Taxis weiter oder strandeten in nahe gelegenen Ortschaften.
Laut diversen Zeitungsberichten überlegt die Regierung nun, eine Sperre an dem Grenzübergang aufzustellen. Auch überlegt Deutschland anscheinend, die Grenze zu Österreich zu schließen, da der Großteil der Einwanderer nach Deutschland über Österreich kommt.
(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4849985/Spielfeld_Ueberrannt-und-uberfordert
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4853903/Osterreichs-Zaun-konnte-Dominoffekt-auslosen-?_vl_backlink=/home/index.do )
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. War dieses Asylchaos in Spielfeld vorauszusehen?
2. Welche Maßnahmen wurden vorab konkret seitens des BMI für den Grenzübergang Spielfeld gesetzt?
3. Mit welchen zusätzlichen Kosten kann der Polizeieinsatz bis jetzt beziffert werden?
4. Wie viele Überstunden der Polizisten wurden bis jetzt geltend gemacht?
5. Was haben die Rettungseinsätze bis jetzt gekostet?
6. Sind Ihnen konkrete Übergriffe von Asylwerbern auf steirische Bürger, Plünderungen und Beschädigungen von Liegenschaften bekannt?
7. Wenn ja, wie viele und wo?
8. Wenn ja, welcher Schaden hat sich aus diesen Übergriffen ergeben?
9. Wenn ja, wurden Zivilpersonen oder Beamte dabei verletzt?
10. Wer zahlt die Reinigungskosten vor Ort und in den Sportsälen und Schulen, die als Zwischenlager dienten (Spielfeld, Wagna, Leibnitz und Wildon)?
11. Wie hoch sind die Reinigungs- und Desinfektionskosten bzw. die Kosten des Personals (zu Frage 10)?
12. Was unternehmen Sie, um die Ängste der südsteirischen Bevölkerung einzudämmen?
13. Was sagen Sie zur Situation der Taxiunternehmen, die unregistrierte Flüchtlinge transportieren?
14. Welche Auflagen gelten für die Taxifahrer, die unregistrierte Flüchtlinge befördern?
15. Wohin wurden die unregistrierten Flüchtlinge von den Taxis mit deutschen, Grazer und Wiener Kennzeichen gebracht?
16. Gibt es Zahlen oder Schätzungen wie viele Flüchtlinge von Taxiunternehmen transportiert wurden?
17. Gibt es Zahlen oder Schätzungen wie viele Flüchtlinge von Privaten transportiert wurden?
18. Wie viele Flüchtlinge wurden in Spielfeld vom 20. bis 26. Oktober 2015 registriert?
19. Wie viele Flüchtlinge haben vom 20. bis 26. Oktober 2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt?
20. Wie viele Flüchtlinge sind ohne Registrierung mittels organisierten Bussen weitertransportiert worden?
21. Wie viele Flüchtlinge, die registriert wurden, sind dann mittels organisierten Bussen weitertransportiert worden?
22. Welche Kosten sind für den Transport der Flüchtlinge vom 20. bis 26. Oktober entstanden?
23. Wie viele nichtregistrierte Flüchtlinge kamen schätzungsweise im Zeitraum vom 20. bis 26. Oktober 2015 nach Spielfeld?
24. Welche Krankheiten sind in dem Zeitraum 20. bis 26. Oktober 2015 bei den Flüchtlingen diagnostiziert worden?
26. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts betreffend Großraum Spielfeld getroffen, falls Deutschland die Grenzen schließt?