7004/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kabotagefahrten in Österreich

Seit Mai 2010 gelten in Österreich die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009. Damit traten neue Regelungen in Kraft, die Kabotagefahrten in Österreich betreffen.

In der Septemberausgabe der Fachzeitschrift für Straßengüterverkehr „Stragü“ wurden die Kabotagefahrten als existenzbedrohend für die heimische Transportwirtschaft bezeichnet. Der Fachverbandsobmann Franz Danninger schildert darin, dass er beinahe täglich von heimischen Unternehmen kontaktiert werde, die wegen der ausländischen Billigkonkurrenz um ihre Existenz fürchten würden.

Im Oktober berichtet die „Stragü“ davon, dass die Bundessparte Verkehr der Wirtschaftskammer und die Fahrergewerkschaft vida gemeinsam eine Studie bei der WU Wien und der schwedischen Universität Lund in Auftrag gegeben haben, die die Auswirkungen der Kabotage in Österreich bemessen soll. Ergebnisse dazu soll die Studie bis Mitte 2016 liefern.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Hat das BMVIT bereits eigene Studien bezüglich der Auswirkungen von Kabotage auf die heimische Transportwirtschaft in Auftrag gegeben?

2. Wenn ja, wann, bei wem und mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, weshalb hat man bisher darauf verzichtet?

4. Kann das BMVIT bestätigen, dass aufgrund der Kabotagebestimmungen für heimische Unternehmen ein Verdrängungswettbewerb stattfindet?

5. Gab bzw. gibt es zu dieser Thematik eine Zusammenarbeit zwischen dem BMVIT und dem BMWFW?

6. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ziel?

7. Wenn nein, weshalb erachtet man eine solche Zusammenarbeit offensichtlich als nicht notwendig?

8. Gab es Seitens der Wirtschaftskammer bereits Kontakt mit dem BMVIT bezüglich neuer Regelungen für die Kabotage?

9. Gibt es Seitens des BMVIT bereits konkrete Maßnahmen, um die Kabotage gegebenenfalls einzudämmen und wenn ja, welche?

10. Wie viele Kontrollen von Kabotagefahrten gab es bisher seit der Einführung der neuen Verordnungen im Mai 2010?

11. Wie viele Verstöße gegen die Verordnungen wurden dabei festgestellt und welche Strafen wurden in Folge ausgesprochen?

12. Wurden allfällige Strafen bei Verstößen gegebenenfalls immer exekutiert?

13. Wenn nicht, in wie vielen Fällen?