7006/J XXV. GP
Eingelangt am 12.11.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Josef A. Riemer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Asylchaos in Spielfeld
Wie in den Medien seit Wochen berichtet wird, wird die Flüchtlingsthematik immer prekärer. Seit Wochen bereitet man sich in der Steiermark auf den erwarteten Ansturm der Flüchtlinge vor, der Lage war man jedoch nur kurz Herr.
Laut diversen Zeitungsberichten mussten mehrere Geschäftsinhaber in grenznahen Orten ihre Geschäfte auf Zeit zusperren.
(Quelle:
http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtlinge-lage-in-spielfeld-wieder-chaotisch/160.072.702
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4849985/Spielfeld_Ueberrannt-und-uberfordert
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4853903/Osterreichs-Zaun-konnte-Dominoffekt-auslosen-?_vl_backlink=/home/index.do )
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. War dieses Asylchaos in Spielfeld vorauszusehen?
2. Welche Maßnahmen wurden vorab konkret seitens des BMWFW für Geschäftsinhaber in den grenznahen Orten gesetzt?
3. Sind Ihnen konkrete Übergriffe von Asylwerbern auf Geschäfte/Geschäftsinhaber/Wirte etc. bekannt?
4. Wenn ja, wie viele und wo?
5. Wenn ja, welcher Schaden hat sich aus diesen Übergriffen ergeben?
6. Wenn ja, wurden Zivilpersonen oder Beamte dabei verletzt?
7. Was unternehmen Sie, um die Ängste der südsteirischen Bevölkerung einzudämmen?