7007/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizei-Regeldienst kaum zu bewältigen

Wie die Kleine Zeitung in ihrem Online-Portal am 02.11.2015 berichtete, ist durch den Flüchtlingsansturm auf Österreich grenzen der normale Poizeibetrieb gefährdet. Laut Edi Tschernko, Vorsitzender des Fachausschusses in der Landespolizeidirektion (FCG) ist der Regeldienst unter diesen Umständen kaum noch bewältigbar. Wie dramatisch die Situation ist, zeigen folgende Beispiele: Eine weststeirische Polizeiinspektion musste erst kürzlich zwei Tage zusperren – und der Nachbarposten war nur mit zwei Beamten besetzt, weil die Polizisten nach Spielfeld beordert werden mussten. Besonders unterbesetzt sind die Bezirke Bruck/Mürzzuschlag und Leoben. Dort fehlten schon vor dem Einsetzen des Flüchtlingsstromes 15 bzw. 16 Prozent Personal. Und der Bezirk Graz-Umgebung sei durch die vielen Zuteilungen an die Grenze besonders belastet, bestätigen auch die Gewerkschafter. Tschernko appelliert an alle politischen Parteien: „Stockt die Polizei auf und denkt an die Zukunft.“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert 2000 neue Planstellen für Grenzpolizisten. Der Ministerrat hat zugestimmt. Jetzt ist das Bundeskanzleramt am Zug. Wenn alles nach Plan verläuft, dann könnten laut Ministerin österreichweit bereits 200 Polizisten im Schnellverfahren (halbes Jahr) ausgebildet werden. Bis alle 2000 einsatzbereit sind, werden aber mindestens noch zwei Jahre vergehen.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4856497/Fluchtlingskrise_Polizei_Personalvertreter-schlagen-Alarm )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres, folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeiposten wurden österreichweit im Umkreis von 40 Kilometer von den Staatsgrenzen aufgelassen?

2. Stimmt es, dass in der Weststeiermark Dienststellen über Tage hinweg wegen Personalmangel geschlossen waren?

3. Wenn ja, wie viele und welche Dienststellen waren betroffen?

4. Wenn ja, wie lange waren diese jeweils geschlossen?

5. Werden weitere Schließungen zu befürchten sein?

6. Wann beginnt die Ausbildungsphase für die 200 Polizisten, die im Schnellverfahren ausgebildet werden?

7. Wie viele Überstunden der Polizisten wurden österreichweit im Zeitraum von 01.10.-31.10.2015 verzeichnet?

8. Wie werden die zahlreich geleisteten Überstunden abgegolten?