7017/J XXV. GP
Eingelangt am 13.11.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend offene Fragen zur Roma Strategie
Zahlreiche, konkret formulierte Fragen meiner Anfrage 2496/J vom 19.03.2015 zu „Tatsächliche Maßnahmen der Regierung unter der Roma-Strategie“ wurden von Ihnen in der Antwort 4070/AB vom 19.05.2015 nicht beantwortet. So wurde beispielsweise mit einer Sammelantwort die Kernfrage, ob seitens des Bundeskanzleramts eine nationale Romstrategie vorliegt - und falls ja, seit wann - nicht beantwortet. Ebenso wenig wurde die Frage beantwortet, welche Rolle die „Roma –Dialogplattform“ bei der Erstellung der Roma-Strategie genau spielt.
Wir ersuchen um konkrete Antworten auf alle einzelnen Fragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde von der damaligen Vorsitzenden des National Contact Points für Roma bei der Eröffnung der Dialogplattform 2012 erklärt, „Konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen, die über die dargestellten, bestehenden Maßnahmen hinausgehen, sollen nach einer eingehenden Diskussion im Rahmen von Workshops unter Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen und Roma-Organisationen erarbeitet und vorgeschlagen werden“ (Protokoll vom 27. 06.2012)?
2) Hatte beziehungsweise hat die Roma-Dialogplattform die Aufgabe, an der Erarbeitung der Roma-Strategie mit Vorschlägen mitzuwirken?
3) War beziehungsweise ist die Plattform über diese Möglichkeit ausreichend informiert und inwiefern wurde sie seitens der Vorsitzenden dezidiert zu diesbezüglichen(!) Konferenzen, Sitzungen, Workshops o.Ä. eingeladen?
4) Welche Vorschläge für Maßnahmen wurden - davon unabhängig - von Roma- VertreterInnen während der Dialogplattformtreffen eingebracht und fanden Eingang in eine allfällig vorhandene nationale Roma-Strategie?
5) Welche dieser Vorschläge wurde vom Bundeskanzleramt oder einem anderen Bundesministerium nach ihren Informationen umgesetzt?
6) Nachdem Sie auf die Fragen 2 und 3 der Anfrage 4296/J, ob für Österreich eine „nationale Roma Strategie“ existiert, geantwortet haben, dass Österreich 2012 eine „Darstellung integrierter Pakete mit politischen und rechtlichen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung vorgelegt“ hätte: Kann die bloße Darstellung „integrierter Maßnahmenpakete“ der österreichische Beitrag einer nationalen Roma-Strategie sein, mit der die Europäische Kommission „die Alltagssituation der Roma spürbar verbessern“ will? (vgl. „EU-Rahmen für nationale Strategien für die Integration der Roma bis 2020“; S.4)
7) Gilt das vorgelegte „integrierte Maßnahmenpaket zur sozialen Einbeziehung“ aus dem Jahr 2012 nun als österreichische Roma-Strategie bis 2020 oder wird da noch nachgebessert? Falls ja, wann, wie und was?
8) Wann wird der Roma–Dialogplattform die nationale Roma-Strategie bzw. deren Äquivalent vorgestellt?
9) Was bedeutet die Aussage der damaligen Leiterin des National Contact Point (NCP) in der ersten Sitzung der Roma-Dialogplattform “Diesbezüglich stellt der National Contact Point klar: Die Dialogplattform soll eine zentrale Schlüsselfunktion im Rahmen der österreichischen Roma-Strategie einnehmen“, wenn die Plattform an der konkreten Formulierung der Roma-Strategie nicht beteiligt war?
10) Was wird der „Roma –Dialogplattform“ kommuniziert, wenn sie in die Erstellung der Roma-Strategie de facto nicht eingebunden war oder wird?
11) Welche nationalen Roma-Projekte bzw. Fördermaßnahmen wurden seit 2012 vom Bundeskanzleramt (oder von einem anderen Ministerium, falls Ihnen Daten dazu bekannt sind) außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Volksgruppenförderung bewilligt?
12) Widerspricht die Antwort auf die Fragen 16 und 17 der parlamentarischen Anfrage 4296/J, es sei „nicht beabsichtigt, Roma-Maßnahmen auch direkt von zuständigen Ressorts oder Behörden durchführen zu lassen“ der unmissverständlichen Aufforderung in der Mitteilung der Europäischen Kommission „EU Rahmen für nationale Strategien für die Integration der Roma bis 2020“, dass dabei „in erster Linie staatliche Stellen am Zug“ seien?
13) Bedeutet die Antwort, es sei „nicht beabsichtigt, Roma-Maßnahmen auch direkt von zuständigen Ressorts oder Behörden durchführen zu lassen“, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Roma in Österreich lediglich auf Projekte beschränkt, die von der Zivilgesellschaft ohnehin eingereicht werden?
14) Die ehemalige Leiterin des NCP sagte in einem Interview in Radio Kaktus am 23.7.2012, in den kommenden Jahren werde die Roma-Strategie mit der Dialogplattform eingehend diskutiert „Sodass wir dann Bereich für Bereich, Pakete schnüren können“ (S.3 des Transkripts). Welche Pakete wurden bisher geschnürt und von wem?
15) Hinsichtlich konkreter Maßnahmenpakete, die geschnürt hätten werden sollen, wurde die Frage 13 der Anfrage 4296/J von Ihnen ignoriert. Es wird lediglich auf einen „institutionalisierten Dialog“ und auf ein „partizipatives Format“ verwiesen. Wir wiederholen daher die Frage: Wurden vom BKA aus, den in der Roma-Plattform vorgeschlagenen Maßnahmen, „Pakete“ geschnürt, wie 2012 vom NCP angekündigt? Falls ja, mit welchem konkreten Inhalt?
16) Welche Aufgaben hat die Roma Dialogplattform außerhalb des „institutionalisierten Dialogs“ und des „partizipativen Formats“?
17) Welche Kosten hat der Prozess rund um die nationale Roma-Strategie (Plattformtreffen, Etablierung des NCP) dem Bundeskanzleramt seit 2012 verursacht?
18) Welche maßgebende Rolle spielt die Dialog-Plattform in Zukunft zumindest bei der Prüfung, Umsetzung und Evaluierung der nationalen Roma Strategie oder deren „Äquivalent“?
19) Wenn es sich bei der Dialogplattform lediglich um den „institutionalisierten Dialog“ und ein „partizipatives Format“ ohne konkrete Handlungsoptionen handelt: Wie gedenkt das Bundeskanzleramt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Roma vor Ort zu schaffen?
20) In Ihrer Antwort zu den Fragen 1-12 der Anfrage 4296/J verweisen Sie auf eine Übersicht der Europäischen Kommission vom 21.05.2012, in der klar zwischen jenen Ländern mit nationalen Roma-Strategien („national strategy“) und jenen mit dem Ansatz integrierter Maßnahmen („integrated sets of policy measures“) unterscheidet. Ganz offensichtlich unterscheidet die Kommission hier sehr wohl genau. Widerspricht das nicht Ihrer Aussage in Antwort 1-12, wonach Österreich nur deshalb von der Kommission als Land mit einer „national strategy“ benannt wurde, weil die Kommission „unabhängig von dieser maßgeblichen Differenzierung […] den Begriff `Strategie´ regelmäßig als Überbegriff verwendet“?
21) Aus welchem Dokument entnehmen Sie die Behauptung, dass „unabhängig von dieser maßgeblichen Differenzierung […] die Europäische Kommission in ihren Dokumenten, Teten und Fragebögen den Begriff „Strategie regelmäßig als Überbegriff verwendet“? Bitte um Angabe des Dokuments und der entsprechenden Stelle.
22) Welche der beiden Möglichkeiten „national strategy“ oder „integrated sets of policy measures“ wird von Österreich nun tatsächlich verfolgt?
23) Hat Österreich bei der Europäischen Kommission eine „nationale Roma-Strategie“ oder eine „Darstellung integrierter Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung“ vorgelegt?
24) Braucht es eine eigene Roma-Strategie, wenn ohnehin nur allgemeine Integrationsmaßnahmen darunter fallen?
25) Welche Ausgaben wurden vom Bundeskanzleramt für konkrete Integrationsmaßnahmen seit 2012 außerhalb der Roma-Volksgruppenförderung getätigt?
26) Mit welcher konkreten Hilfestellung außer der Informationsweitergabe unterstützt der NCP Roma Vereine bei ihren Einreichungen von EU-Projekten derzeit?
27) Halten Sie die Entschließung des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend soziale und wirtschaftliche Integration von Roma, die vorsieht, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Fachleuten eine Struktur schafft, die den nationalen Roma Vereinen hilft, Projekte beim EU-Strukturfonds einzureichen, mit der Schaffung der Roma-Dialogplattform bzw. des NCP tatsächlich für umgesetzt?
28) Mit der Antwort auf die Frage 18 aus der Anfrage 4296/J wurde pauschal auf die „vorgesehenen rechtlichen Grundlagen“ für Förderungen von Roma-Vereinen verwiesen. Was planen Sie zu unternehmen, wenn genau diese allgemeinen Förderungsregeln das Problem für kleine Roma Vereine sind, die die dort vorgesehenen Eigenfinanzierungsanteile nicht erbringen können?