7033/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Novelle der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006

Am 01.07.2015 ging eine Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Technologie und Innovation in Begutachtung, mit der die Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 geändert wird. Die betreffende Frist endete am 30.07.2015, wobei dieser Verordnungsentwurf in den Gremien des Nationalrates noch nicht behandelt wurde. Da mit der Novelle die Voraussetzungen für die Einführung der europäischen LAPL-Lizenzen geschaffen und auch Änderungen im flugmedizinischen Bereich vorgesehen werden, verlegen derzeit zahlreiche Piloten aufgrund der in Österreich ausstehenden Umsetzung dieser Verordnung ihre Fluglizenzen in benachbarte Staaten, in welchen die rechtlichen Anpassungen bereits vorgenommen wurden. Diese Entwicklung ist der österreichischen Zivilluftfahrt mehr als abträglich und sollte schnellstmöglich hintan gehalten werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation folgende

Anfrage

1. Wann wird die Novelle der Zivilluftfahrt- Personalverordnung voraussichtlich in Kraft treten?

2. Wurde diese dem Nationalrat bzw. seinen betreffenden Gremien bereits zugeleitet?

3. Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

4. Wurden am ursprünglichen Verordnungs- bzw. Gesetzesentwurf Änderungen aufgrund von in der Begutachtungsfrist eingereichten Stellungnahmen vorgenommen?

5. Wenn ja, welche?