7035/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise

In den letzten Tagen wurde immer wieder über die Forderung einer „Festung Europas“ in Bezug auf die stetig wachsenden Flüchtlingsströme berichtet, womit der unkontrollierte Zustrom an den EU-Außengrenzen beendet werden soll. Zu einem Ergebnis kam man laut Medienberichten bei einem Sondergipfel in Brüssel, bei dem ein 17-Punkte-Aktionsplan ausgearbeitet wurde, der die Flüchtlingskrise lösen soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie lautet der Inhalt des „17-Punkte-Plans“, der die Flüchtlingskrise lösen soll?
2. Wird dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden?
3. Warum wurde ein solcher Plan zur Lösung der Krise erst jetzt ausgearbeitet?
4. Wie wird der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen aktuell vollzogen?
5. Wie soll die sogenannte „Festung Europa“ konkret umgesetzt werden?
6. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Türkei, die in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu spielen scheint?